Salzlandkreis: Salzlandkreis: Landeshilfe reicht nicht aus: Alsleben vor neuem Antrag

alsleben/MZ. - Grund ist die nach wie vor dramatisch schlechte Haushaltslage der Saalestadt. "Das Geld ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Alslebens Kämmerin Angelika Scholz am Dienstag. Sie rechnet damit, dass die Stadt spätestens Mitte nächsten Jahres erneut einen Antrag beim Finanzministerium stellen muss, um laufende Kosten bezahlen zu können.

Bürgermeister Reinhard Schinke (CDU) ist indes zwar froh über die 832?000 Euro, die die Stadt aus Magdeburg bekommt. "Die Probleme löst das Geld aber nicht", verwies er unter anderem auf das seiner Meinung nach fehlerhafte Finanzausgleichsgesetz. Das berücksichtige nicht die Situation der Städte und Gemeinden, so Schinke, der von den Landespolitikern schwer enttäuscht ist.

Trotz der mittlerweile zweiten Unterstützung aus dem Finanzministerium schiebt Alsleben einen großen Schuldenberg vor sich her. Dieser resultiert unter anderem aus einer Gewerbesteuerrückzahlung im Jahr 2010 für die Windkraft GmbH & Co. KG Alsleben. Zu den rund 1,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2010 sind nach Aussage von Scholz im laufenden Jahr noch einmal 600?000 Euro neue Schulden dazu gekommen. Zwar hofft Bürgermeister Schinke 2012 auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Aller Voraussicht nach werden die Umlagen, die erneut steigen sollen, zumindest einen Teil des Geldes wieder verschlingen.

Auch die Erhöhung der Grundsteuer A sowie die Kürzung der Aufwandsentschädigung wird nach Aussage von Kämmerin Scholz nicht dazu führen, irgendwann einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Beides hatte das Finanzministerium im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung verlangt. Zwar hatte sich der Stadtrat in Alsleben anfangs gegen die Nebenbestimmung gewehrt, knickte dann aber ein. Von den 832?000 Euro bekommt der Landkreis 454?000 Euro. Die Verbandsgemeinde Saale-Wipper erhält eine Rückzahlung von 100?000 Euro. Beide Summen setzen sich aus den Umlagen zusammen, die die Stadt Alsleben zuletzt nicht mehr zahlen konnte. Mit dem Rest muss die Stadt weitere Rechnungen begleichen, unter anderem die laufenden Kosten. "Sonst stellt man uns hier irgendwann den Strom ab", sagte Kämmerin Scholz.

Rotraud Schulze, Sprecherin im Finanzministerium, stellte am Dienstag klar, dass es sich um eine Liquiditätshilfe handele, das Geld also in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden müsse. Ob die Stadt das Geld in diesem Jahr bekommt, konnte sie nicht sagen, weil der Kreditvertrag mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt geschlossen wurde. Die wollte sich dazu nicht äußern.