Landesverwaltungsamt schließt Fehler nicht aus

Bernburg/MZ. - Das Landesverwaltungsamt in Halle als Genehmigungsbehörde hat auf das Gutachten zum EBS-Kraftwerk der Firmen Solvay und Tönsmeier reagiert, das die Bernburger Bürgerinitiative Bisa zur Begründung der Klage gegen die Anlage in Auftrag gegeben hat (die MZ berichtete). Die im zitierten Gutachten aufgeführten Kritikpunkte seien von den Immissionsschutz-Fachleuten des Landesamtes analysiert worden. Es sei "nie auszuschließen, dass bei solch komplexen Verfahren Fehler gemacht werden", heißt es in einer Presseerklärung.

Allerdings sei man sich sicher, dass in diesem Genehmigungsverfahren alle Argumente und Gesichtspunkte korrekt bewertet und somit das Genehmigungsverfahren in der ausstehenden gerichtlichen Bewertung auch als korrekt eingestuft wird, teilte Marita Rienecker vom zuständigen Referat im Landesverwaltungsamt mit. "Falls das Gericht in unserem Genehmigungsverfahren dennoch kritikwürdige Punkte sieht, so werden wir diese dankbar aufnehmen und gegebenenfalls korrigierend nachsteuern", so Rienecker weiter. Lediglich in einigen wenigen Fällen von Genehmigungsverfahren sei das Landesverwaltungsamt bislang von Gerichten aufgefordert worden, in Entscheidungen Nachbesserungen vorzunehmen.