Ex-Stadtrat lässt Politiker nicht aus der Verantwortung

NIENBURG/MZ. - 2. Oktober abgelehnt. Bloi hatte für Beraterverträge zusätzlich Geld von den Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft kassiert. Das wurde vom Gericht als nicht mit dem Recht vereinbar erkannt.

"Ich finde das Urteil richtig", sagt Volker Bosse. Der Altenburger Landwirt war Mitte der 90er Jahre Mitglied des Nienburger Stadtrates. Dennoch kritisiert Bosse die öffentlichen Erklärungen des jetzigen Verwaltungsleiters Dieter Symalla. "Er erweckt den Anschein, dass Bloi sich selbst bedient hat und er sich ganz allein die Taschen voll gestopft hat", so Bosse. Das aber stimme nicht. "Es muss ja mindestens einer gegengezeichnet haben, sonst hätte Bloi nicht das Geld bekommen können." Bosse geht noch weiter: "Wenn Bloi nicht zurückzahlen kann, muss es eben der zahlen, der das gedeckt hat." Bosse war 1996, als das Ansinnen einer Erhöhung im Gemeinschaftsausschuss erstmals bekannt wurde, Ratsmitglied und sieht sich selbst auch mit in der Verantwortung, wenn auch nur passiv. Er habe damals nicht genügend nachgefragt, ärgert er sich heute.

Der Neugattersleber Bürgermeister Hans-Jürgen Kuche ist der einzige Bürgermeister, der seinerzeit im Verwaltungsgemeinschaftsausschuss saß und auch heute noch im Amt ist. Er hat damals die Vereinbarung zu den Nebentätigkeiten mit Jürgen Bloi unterzeichnet. Dem, so Kuche, sei ein entsprechender Beschluss des Ausschusses vorangegangen.

Bloi sollte die Mitgliedsgemeinden in verschiedenen Aufsichtsgremien vertreten, darunter die Bernburger Baugesellschaft und der Wasserverband Calbe. Für diese Arbeit war das zusätzliche Honorar gedacht. Der Ausschuss sei damals davon ausgegangen, dass die Kommunalaufsicht die Vereinbarung zu den Nebentätigkeiten mit dem Verwaltungsleiter gebilligt hatte. Zumindest habe das Jürgen Bloi damals so gesagt, erinnert sich Kuche. Heute stelle sich das anders dar und sei besonders für ihn ärgerlich, so Kuche, der zu dem Fall nicht viel sagt. "Schließlich bin ich da befangen", gesteht er ein.

Im November 2006 waren die zusätzlichen Zahlungen an Bloi im Ausschuss der neuen Verwaltungsgemeinschaft Nienburg offenbar geworden. Die Südgemeinden hatten damals den von Bloi vorgelegten Haushalt mehrfach blockiert und man war auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten. Als die Angriffe zunahmen, erstattete Bloi auch selbst Anzeige gegen sich bei der Staatsanwaltschaft in Dessau. Kommentar Seite 8