Bettenhaus und Parkhotel?: Bettenhaus und Parkhotel? Streit um Flüchtlingsunterkunft in Bernburg bekommt neue Dimension

Bernburg - Der Streit um eine zusätzliche Flüchtlingsunterkunft in Bernburg für besonders schutzbedürftige Asylsuchende hat nun eine neue Dimension erreicht. Jetzt hat sich auch Landrat Markus Bauer (SPD) eingeschaltet.

Hintergrund ist die abermalige Entscheidung des Kabinetts des Landes Sachsen-Anhalt am Dienstag für die Anmietung des Bettenhauses auf dem Gelände des Ameos-Klinikums, obwohl das ehemalige Parkhotel als Flüchtlingsunterkunft noch bis zum 30. November 2019 vom Salzlandkreis angemietet ist und komplett leersteht.

„Wir haben vom Landkreis leider kein schriftliches Angebot für das leerstehende Parkhotel erhalten“, begründete Wolfgang Borchert, Pressesprecher des Finanzministeriums, die erneute Entscheidung für das Bettenhaus und gegen das Parforcehaus.

Stattdessen wolle man dem Landkreis helfen, eine neue Nutzung für die noch für knapp ein Jahr angemietete Immobilie zu finden und möglicherweise dort noch eine weitere Flüchtlingsunterkunft zu eröffnen, so Borchert. Deshalb ist der Landkreis am Dienstag beauftragt worden, dem Land ein Angebot zu unterbreiten, über das am Donnerstag bei einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung entschieden wird.

Doch dieses Angebot möchte Landrat Bauer nicht einfach so stehen lassen und schon gar nicht den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen: „Ich frage mich ernsthaft, in welchem Theater wir sind. Wir wollen keine Hilfe, sondern wir haben hier ein Objekt, in das sowieso schon Geld fließt.“ Und zwar nicht zu wenig. Allein in den nächsten elf Monaten, solange wie der Mietvertrag noch läuft, werden rund 850.000 Euro fällig.

Diese werden nicht etwa nur vom Landkreis beglichen, sondern stammen aus den vom Land an die Kreise zugesagten Fallpauschalen zur Flüchtlingsaufnahme- also indirekt auch aus der Landeskasse. Dort hatte man anfangs die Entscheidung gegen das Parkhotel gefällt, weil die Mietkosten gegenüber dem zweiten Angebot viel höher seien. „Das mag im direkten Vergleich so sein. Fest steht aber, dass die Miete für das Parkhotel sowieso bezahlt werden muss und eine weitere Immobilie dann zusätzlich Geld kostet“, sagt Bauer, der der Argumentation des Landes nicht folgen kann.

„Wir müssen auch als Verwaltung wirtschaftlich arbeiten und schauen, wo wir Staats- und Steuergelder einsparen“, so der Landrat weiter. Und darum habe er mehrfach telefonischen Kontakt mit Magdeburg aufgenommen und die Situation geschildert. Auch, dass der Landkreis nicht Besitzer der Immobilie ist, sondern nur Mieter.

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagt Bauer und spielt dabei auf das bisher verhaltene Interesse des Landes am Parkhotel an. Denn bisher wurde weder mit dem neuen Besitzer gesprochen noch habe man sich die Immobilie überhaupt einmal angeschaut. „Ich finde, man sollte sich erst einmal einen Eindruck vom Haus machen“, sagt Bauer, der auch weiterhin gesprächsbereit ist und auch zwischen den Feiertagen eine Führung durch das Gebäude anbietet. (mz)