Bernburg: Bernburg: Kritik am Betriebsrat der Salzlandkliniken

bernburg/MZ. - In einem Schreiben an die Mitarbeiter der Salzlandkliniken kritisiert Gewerkschaftssekretär Jens Berek von ver.di die Einigung zwischen der Ameos-Geschäftsführung und dem Gesamtbetriebsrat. "Das durch die Betriebsräte erstellte Konstrukt zur angeblichen Arbeitsplatzsicherung ist rechtlich unhaltbar", stellte Berek darin fest.

Die Salzlandklinika seien laut Tarifvertragsgesetz bis zum 28. Februar 2014 in der tarifvertraglichen Nachbindung an den Tarifvertrag öffentlicher Dienst. "Das bedeutet, dass der Tarifvertrag zwingend anzuwenden ist", so Berek. Daran könne weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat etwas ändern. Somit sei auch die Behauptung des Sprechers des Gesamtbetriebsrates, Olaf Haberecht, die Kürzung von Zuschlägen abgewendet zu haben, falsch. Auch die Zahlung der nächsten Tariferhöhungen sei kein Verhandlungserfolg der Betriebsräte, sondern entspreche lediglich der geltenden Rechtslage. "Ameos muss zahlen."

Gemäß der geltenden Rechtslage könne kein Betriebsrat festlegen, dass beispielsweise die Jahressonderzahlung entfällt. Dies obliege einzig und allein den Tarifvertragsparteien - also den Gewerkschaften und den Arbeitgebern. "Die Betriebsräte vertreten dennoch die Auffassung, dass die von ihnen getroffene Regelungsabrede Rechtsgültigkeit besitzt. Diese Auffassung ist grundfalsch", erklärte der Gewerkschaftssekretär. Tarifgebundene Arbeitnehmer könnten nicht per Änderungsvertrag auf tarifliche Leistungen verzichten. "Einzelvertraglich kann man einzig und allein die Arbeitszeit reduzieren, mehr nicht."

Ver.di geht es nach Bereks Worten nicht darum, unbedingt verhandeln zu wollen. "Verhandeln werden wir nur, wenn das von der Belegschaft auch gewollt ist." Es gehe aber darum, eventuell anstehende Kündigungen rechtlich sauber zu verhindern. "Das ist im Augenblick leider nicht der Fall."

Weitere Kritikpunkte der Gewerkschaft: Jeder Beschäftigte, ob Voll- oder Teilzeit, soll um 12,5 Prozent abgesenkt werden; die Ärzte sollen keinen Solidarbeitrag leisten; es sind weiter Kündigungen möglich, wenn Zielgrößen nicht erreicht werden; anstelle der üblichen drei Wochen soll der Änderungsvertrag bereits am 14. Januar unterschrieben werden.

Olaf Haberecht konnte durch die MZ für eine Stellungnahme leider nicht erreicht werden.