Abwasserzweckverband Ziethetal: Abwasserzweckverband Ziethetal: Ende der Misswirtschaft naht

Bernburg/Crüchern - Grundstückseigentümer in den drei Bernburger Ortsteilen Biendorf, Wohlsdorf und Crüchern halten einen bitteren Rekord in Sachsen-Anhalt: Sie zahlen die höchsten Grundgebühren an den Abwasserzweckverband (AZV) Ziethetal.

Das Ende des seit Jahren defizitären Verbands mit Sitz in Crüchern rückt nun in greifbare Nähe: Stimmt der Bernburger Stadtrat am Donnerstag für dessen Auflösung, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Wechsel der Mitgliedsgemeinden zum Abwasserverband (AV) Köthen getan.

Die Stadtverwaltung Bernburg habe wie alle Mitgliedskommunen die Auflösung vorgeschlagen, um einen Schlusspunkt zu setzen, sagte Dezernentin Silvia Ristow im Finanzausschuss. Der AV Köthen würde die 16 Gemeinden mit knapp 5.000 Einwohnern - neben den Bernburger Ortsteilen Biendorf, Wohlsdorf und Crüchern gehören 13 Orte im Altkreis Köthen dazu - aufnehmen, zu dieser Bedingung: Es dürfe keine finanziellen Altlasten aus dem AZV Ziethetal geben - was durch dessen Liquidation gegeben wäre.

Noch im vergangenen Jahr war eine Eingliederung in den AV Köthen diskutiert worden - doch wegen des nicht kalkulierbaren finanziellen Risikos hatte der AV Köthen einen Rückzieher gemacht. Auch die Abwasserentsorgung durch den Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe mit Sitz in Bernburg kam letztlich nicht in Frage, weil der Großteil der Mitgliedsgemeinden des AZV, die eine Solidargemeinschaft bilden, näher an der Anlage des AV Köthen liegen.

Der Auslöser für die Auflösung des Ziethetal-Verbands war die Kritik des Landesrechnungshofs, der im April dieses Jahres publik machte, dass beim AZV über Jahre ein Missmanagement geherrscht hatte, das zu enormen finanziellen Belastungen für die Mitgliedsgemeinden führte.

So stellten die Rechnungsprüfer des Landes fest, dass der AZV schon seit 1996 so falsch gewirtschaftet habe, „dass nicht mehr ordentlich abgerechnet werden konnte“, erläuterte Rechtsamtsleiterin Christine Ost im Finanzausschuss. Aus diesem Grund, so der Rechnungshof, sei die Gebührenkalkulation „von vorne bis hinten falsch“ gewesen.

Im Ergebnis stiegen seit dem vergangenen Jahr die Gebühren erheblich. Seit April 2015 müssen AZV-Kunden mit 18,50 Euro Grundgebühr die höchsten Tarife in ganz Sachsen-Anhalt zahlen (zum Vergleich: Beim AV Köthen zahlten die Kunden zu diesem Zeitpunkt 9 Euro Grundgebühr).

Nach Berechnungen des Landesverwaltungsamtes bleiben nach der Auflösung des Verbandes Restschulden in Höhe von 2,2 Millionen Euro übrig. Sie sollen per Umlage von Mitgliedskommunen des AZV beglichen werden. Je Einwohner wird mit 447 Euro gerechnet. Demnach müsste die Stadt Bernburg in den nächsten zwei Jahren etwa eine halbe Million Euro zahlen, sagte Dezernentin Ristow.

Und wie geht es für die Einwohner von Biendorf, Wohlsdorf und Crüchern weiter, sollte Bernburgs Stadtrat gegen die Auflösung stimmen?, wollte Uwe Schlegel (Grüne) wissen. „Dann sind sämtliche Bescheide nicht rechtssicher – und die Gebühren werden wohl weiter steigen“, erläuterte Rechtsamtsleiterin Christine Ost. „Wir müssen das klären. Das sind wir den Bürgern schuldig“, sprach sich der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jürgen Badzinski (BBG) für eine Auflösung des Verbandes und damit einen Neuanfang aus.

Die Mehrheit des Haushalts- und Finanzausschusses sah dies bei zwei Enthaltungen genauso und stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu. Auch die Ortschaftsräte in Biendorf (eine Enthaltung) sowie in Wohlsdorf billigten den Beschlussvorschlag.  (mz)