Stadt Hecklingen hat keinen Handlungsspielraum mehr

Hecklingen/MZ. - Wie wirkt sich das dauerhafte Defizit auf den Handlungsspielraum der Stadt Hecklingen aus?

Borchmann: Die Stadtverwaltung sowie der Stadtrat haben überhaupt keinen Spielraum mehr. Ihnen sind die Hände gebunden. Es können nur noch Pflichtaufgaben sowie Aufgaben der Gefahrenabwehr durchgeführt werden.

Heißt das, freiwillige Aufgaben können nicht mehr finanziert werden?

Borchmann: Wir haben keine freiwilligen Aufgaben mehr. Es gibt eigentlich nur noch eine - die durch die Sportstättenverordnung geregelt ist. Wir müssen die Sportstätten kostenlos vorhalten und dürfen keine Gebühren oder Entgelte kassieren. Damit würden wir Landesrecht brechen.

Gibt es überhaupt noch Einsparungsmöglichkeiten?

Borchmann: Einzig beim Personal ist das noch möglich. Wir nehmen keine Neueinstellungen vor, wenn Mitarbeiter in Altersrente beziehungsweise Altersteilzeit gehen. Umsetzungen innerhalb des Hauses, um die Aufgabengebiete abzudecken, sind die Folge. Außerdem haben wir uns das Ziel gesetzt, sozialverträglich mit unseren Angestellten umzugehen.

Ein Großteil des Haushaltes muss für die Umlagezahlung an den Abwasserzweckverband (AZV) aufgewendet werden. Wie würde die finanzielle Entwicklung ohne diese Umlagezahlungen aussehen?

Borchmann: Nach den vorliegenden Planunterlagen zum Haushaltsjahr 2006 ist mit Ablauf des Jahres 2014 mit einem Defizit von rund 13,8 Millionen Euro zu rechnen. Davon sind voraussichtlich etwa elf Millionen Euro Aufwendungen der Stadt für die Umlage an den AZV. Abzüglich dieser Zahlungen würde sich das Defizit im Jahr auf 2,9 Millionen belaufen.

Kann das Haushaltskonsolidierungskonzept überhaupt bis 2014 umgesetzt werden?

Borchmann: Aufgabe der Stadt muss es sein, das Konzept bis 2014 umzusetzen und nach Möglichkeit durch Fortschreibung weitere Verbesserung für die Haushaltslage der Stadt zu erreichen. Es ist aber festzustellen, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept Entwicklungen unterliegt, die nicht unmittelbar durch die Stadt zu beeinflussen sind, zum Beispiel Gewerbesteuereinnahmen Finanzzuweisungen, Kreisumlage oder die Beteiligung der Stadt an Gemeinschaftssteueraufkommen.