Salzlandkreis: Salzlandkreis: Müllgebühren sollen um 36 Cent im Jahr sinken

ASCHERSLEBEN/MZ. - Nach dem großen Aufschrei in der Region Aschersleben-Staßfurt Ende des Jahres 2007 in Sachen Einführung einer einheitlichen Müllentsorgung im Salzlandkreis, sei inzwischen alles bestens. Alle seien zufrieden und glücklich, und den Mitgliedern des Betriebsausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs sei nichts Gegenteiliges bekannt. Das war am Donnerstag unter anderem von Ausschussmitglied Gunnar Schellenberger (CDU) während der jüngsten Beratung des Ausschusses in Aschersleben zu erfahren.

Dieses Glück könnte jetzt die "Satzung über die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallgebühren im Salzlandkreis", so der bürokratische Titel einer Beschlussvorlage zur Änderung der Abfallgebühren, vollständig machen. Die Vorlage wurde vom Betriebsausschuss einstimmig gutgeheißen und dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen. Wichtigster Punkt für die Bürger des Salzlandkreises - die jährlich fällige Entsorgungsgebühr sinkt geringfügig - um 36 Cent - von jetzt 43,80 Euro auf 43,44 Euro ab dem 1. Januar 2011.

Dass der Abfallwirtschaftsbetrieb um das Gegenteil - nämlich eine Gebührenerhöhung - herum- gekommen sei, sei vor allem den Bürgern zu verdanken, erklärte der kaufmännische Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs, Mechmet Tefikow. Die Salzländer hätten durch ihr Engagement bei der Mülltrennung eine Kostenexplosion verhindert. Grund - einen Großteil der Entsorgungskosten zahlt der Betrieb für die Verbrennung des Hausmülls. Eine strikte Trennung des Mülls reduziere die zu verbrennende Müllmenge erheblich. Tefikow erklärte außerdem, dass er davon ausgehe, dass die jetzt zu beschließenden Gebühren mindestens über einen Zeitraum von etwa drei Jahren konstant bleiben dürften.

Der Vorschlag von Ausschussmitglied Gerald Bieling (CDU), die Gebühren nicht um so einen kleinen Betrag zu senken, fand keine Zustimmung. Bieling wollte den Differenzbetrag bunkern, um bei einer kommenden Gebührenänderung möglicherweise eine für die Haushalte spürbarere Senkung der Gebühren vorzunehmen.

Bei der Einführung der einheitlichen Abfallgebühren hatte sich die Diskussion vor allem daran entzündet, dass die Müllmenge pro Kopf und Woche auf 15 Kilo beschränkt wurde. Haushalte, in denen mehr Müll anfällt, müssten für dessen Entsorgung eigentlich zusätzlich zahlen. Erst eine Kulanz-Entscheidung von Landrat Ulrich Gerstner beruhigte die Gemüter. Gerstner hatte damals erklärt, dass keine zur Abfuhr bereitgestellte Tonne stehen bleiben würde - egal, ob nur zum Teil oder komplett gefüllt. Seitdem ist das gängige Praxis, widerspricht allerdings der gültigen Gebührensatzung.

Nach der müssten die Bürger nämlich für die Müllmenge, die über die 15 Kilo pro Kopf und Woche hinausgeht, zusätzlich zahlen. Das ist auch nach der jetzt neu vorliegenden Gebührensatzung nicht anders. Allerdings soll die festgeschriebene Gebühr für diese zusätzliche Entsorgungsmenge - die bis jetzt durch Gerstners Kulanzregel nicht erhoben wird - zumindest auf dem Papier erhöht werden: für eine zusätzliche 120-Liter-Tonne von 2,45 auf 2,59 Euro, für eine 240-Liter-Tonne von 4,90 auf 5,18 Euro und für einen 1 100-Liter-Container von 22,10 auf 23,76 Euro. Diese Gebühren bleiben für den Bürger solange Schall und Rauch, wie der Landkreis Kulanz walten lässt. Tatsächlich teurer soll die Bereitstellung von sogenannten Absetzcontainern entsprechend deren Größe werden. Diese Container sind beispielsweise für die Entrümpelung eines Haushalts - das heißt für die Entsorgung einer gemischten Müllmenge - vorgesehen, würden nach bisherigen Erfahrungen allerdings kaum bestellt, erklärte der Leiter der Betriebsstätte Aschersleben-Staßfurt des Abfallwirtschaftsbetriebs, Renato Rennert. Diese Container können in acht verschiedenen Größen bereitgestellt werden. Kostete zum Beispiel ein Sieben-Kubikmeter-Behälter bisher 277,41 Euro, wären ab dem 1. Januar 2011 genau 288,98 Euro fällig.

Außerdem billigte der Betriebsausschuss am Mittwoch eine geplante Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung. Darin geht es um die Entsorgung von Sperrmüll, Bauschutt und Baustellenabfällen. Bisher konnten diese Abfälle auf den Wertstoffhöfen und an den Umladestationen des Abfallwirtschaftsbetriebes abgeliefert werden. Das wird aus Effektivitätsgründen künftig nur noch an den Umladestationen möglich sein. Die Möglichkeit der Sperrmüllentsorgung auf Wunsch, bleibt für die privaten Haushalte bestehen.

Als gefährlich eingestufte Abfälle wie Bitumengemische und asbesthaltige Baustoffe können ab 2011 auch nicht mehr an den Umladestationen des Salzlandkreises abgeliefert werden. Grund dafür seien fehlende technische Voraussetzungen, heißt es in der Beschlussvorlage.