Kreistag Kreistag: CDU fordert Ende der Doppelzuständigkeit
Quedlinburg/MZ. - "Die Wirtschaftsförderung ist eine freiwillige Aufgaben, die im Rahmen der Konsolidierung deshalb vorrangig abzubauen ist", begründete Sven-Eike Köther die Forderung der CDU. Er unterstrich aber, dass dennoch eine kompetente Wirtschaftsförderung im Landkreis sein muss. Allerdings wende sich dabei die Fraktion gegen die derzeit praktizierte Doppelzuständigkeit auf diesem Gebiet.
Die Aufgaben der Abteilung Wirtschaftsförderung in der Kreisverwaltung könnte nach seinen Worten die Wirtschaftsförderungs GmbH mit Sitz im Creativitäts- und Competenzzentrum Harzgerode wahrnehmen. Das Competenzzentrum sei weit über die Grenzen des Landes Sachsen-Anhalt bekannt. "Hier wird nicht nur verwaltet, sondern aktive Wirtschaftspolitik betrieben", resümierte der CDU-Mann. Betreiber des CCC ist die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, in der 31 Prozent der Gesellschafteranteile beim Kreis und 20 bei der Stadt Harzgerode liegen.
Der Abgeordnete Erhard Kachel unterstrich in der Debatte, dass die SPD-Fraktion den Antrag der Christdemokraten so nicht mittragen kann. Um entscheiden zu können, werde eine Aufgabenanalyse der Abteilung Wirtschaftsförderung benötigt. Er beantragte, den Antrag in den zuständigen Ausschüssen zu behandeln. Die Mehrheit des Kreistages folgte schließlich dem Antrag. Zuvor unterstrich Landrat Wolfram Kullik (SPD) die Bedeutung der Wirtschaftsförderung gerade in einer wirtschaftlich schwachen Zeit durch die Kreisverwaltung. Der Landrat gab auch zu bedenken, dass diese Förderung auch den touristischen Sektor umfasst.
