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Haushaltsdebatte im Kreis Haushaltsdebatte im Kreis: Außer Spesen nichts gewesen

Von Hendrik Kranert 02.10.2002, 15:18

Quedlinburg/MZ. - Kullik hatte zunächst einen Katalog mit vier Fragen zu Einsparmöglichkeiten beantwortet, die ihm der Ausschuss gestellt hatte. Das Ergebnis fiel ernüchternd aus, von Einsparungen keine Spur, statt dessen untersetzte der Landrat seine Ankündigung, dass das Defizit Ende des Jahres noch höher als die veranschlagten 2,9 Millionen Euro sein würde: "Wir werden voraussichtlich mindestens eine halbe Million Euro mehr haben." Danach folgte ein kurzer Wortwechsel zwischen der SPD und Kullik über Immobilienverkäufe, dann herrschte Schweigen: "Ich warte auf die Vorschläge der SPD, deshalb sitzen wir hier", erklärte Ada Ahrens (PDS). CDU-Fraktionsführer Rainer Gerdes pflichtete ihr bei. Beide erklärten, entsprechende Vorschläge unterbreitet zu haben, nun wolle man die der Sozialdemokraten hören.

Die Fraktionschefin der SPD, Birgit Voigt, zeigte sich darüber erstaunt, ja "ziemlich brüskiert" und erklärte: "Wir haben auch nicht den Stein der Weisen in der Konsolidierung gefunden." Gerdes erklärte, die Vorschläge der CDU seien mit der SPD überhaupt nicht, mit der PDS nur partiell zu machen, "doch dann bringt es nichts". Da von der Verwaltung keine neuen Vorschläge kämen, müsse nach Kompromissen zwischen den Fraktionen gesucht werden, "sonst können wir uns den Kreistag sparen".

Kreistagsvorsitzender Hans-Joachim Scherlach versuchte die Situation zu retten, in dem er die Liste mit den CDU-Vorschlägen durchsprechen wollte. Das hatte seine Fraktionskollegin Voigt zunächst als nicht akzeptabel angesehen, weil ihr die Vorschläge nicht in schriftlicher Form vorliegen würden. Doch auch Scherlachs Vorstoß scheiterte bereits an Punkt eins des CDU-Papiers, der auf dieses Jahr vorgezogenen Schließung der Kreisbibliothek, was laut Konsolidierung erst für 2005 geplant ist.

Als Dezernent Michael Leja deutlich machte, dass man hier über Kündigungen rede, zuckte die PDS zurück. Schließung ja, Kündigungen aber auf keinen Fall, sagte Ada Ahrens. Beim Thema Kreisumlage forderte Gerdes, die SPD solle "Zahlen auf den Tisch legen", wie viel Erhöhung man bräuchte, um gewisse - freiwillige - Leistungen im Haushalt zu retten, bezeichnete Voigt dies als "nicht seriös". Die Debatte drehte sich unter Mitwirkung von Manfred Kroll (Wählergemeinschaft Unterharz) und Werner Grundmann (FDP) im Kreis, bis es CDU-Mann Arthur Weiß reichte und er das Sitzungsende beantragte - mit Erfolg.

Landrat Wolfram Kullik erklärte am Mittwoch auf Nachfrage der MZ, dass ohne einen beschlossenen Haushalt - an dessen Zustandekommen auch er "gewisse Zweifel" hat - Konsequenzen drohen: Die Möglichkeiten reichten von der Auflage zur Berichterstattung des Kreises ans Regierungspräsidium über Verfügungen der Magdeburger Behörde mit Auflagen bis hin: "Dass der Kreistag durch einen Beauftragten ersetzt wird."