Giersleben im Salzlandkreis: Giersleben im Salzlandkreis: Panne bei Durchsuchung beim Bürgermeister

Giersleben/MZ - Ein Zahlendreher im Geburtsjahr hat dazu geführt, dass die Hausdurchsuchung der Polizei am Mittwochmorgen bei Gierslebens Bürgermeister Peter Rietsch vorzeitig abgebrochen wurde. Das erklärte der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Magdeburg, Frank Baumgarten. Allerdings gab es noch am gleichen Abend eine zweite Hausdurchsuchung. Dabei, so erklärte der Pressesprecher der Polizei im Salzlandkreis, Marco Kopitz, seien die im richterlichen Beschluss aufgeführten Dokumente von Rietsch freiwillig herausgegeben und damit sichergestellt worden.

Zur Hausdurchsuchung bei Bürgermeister Rietsch sowie im Büro der Gemeinde in Giersleben war es gekommen, weil die Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige von Verbandsgemeinde-Bürgermeister Steffen Globig unter anderem dem Verdacht nachgeht, dass Daten ausgespäht und das Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt worden sind (die MZ berichtete).

Trotz der Beweissicherung im zweiten Anlauf herrscht Verwunderung über die zunächst fehlgeschlagene Hausdurchsuchung. Dieser Fehler im Beschluss dürfe nicht zu einem Abbruch führen, so Staatsanwalt Baumgarten. „Die Person war hinreichend identifizierbar.“ Man müsse die Entscheidung der Polizei zwar hinnehmen, allerdings werde man die Aktion auswerten, um so etwas künftig zu vermeiden. Pikant: Die Anordnung des zuständigen Amtsgerichts Magdeburg zur Hausdurchsuchung erging bereits Ende April. Es waren also mehr als zwei Wochen Zeit, den Zahlendreher zu bemerken.

Auch in anderen Justizkreisen hieß es, die Polizei hätte trotz des Fehlers die Durchsuchung durchziehen müssen. Ein Abbruch sei nur dann gerechtfertigt, wenn auf dem richterlichen Beschluss etwa eine falsche Hausnummer stehe. Zudem hätten „die Betroffenen immer die Möglichkeit der Beschwerde“. Polizeisprecher Kopitz rechtfertigte dagegen das Verhalten: „Wir sind keine Rechtsanwälte.“

Nachdem die Beamten am Morgen wieder abgerückt waren, wurde das Problem deshalb mit dem zuständigen Staatsanwalt telefonisch geklärt, so Kopitz. Daraufhin habe man noch am Abend den Beschluss umgesetzt, diesmal im Beisein des Bürgermeisters. Rietsch wollte gestern zu den Vorgängen keine Stellungnahme abgeben. „Ich werde dies schriftlich tun.“

Güstens Bürgermeister Helmut Zander erklärte indes, dass er keine Kopien des E-Mail-Verkehrs von Globig mehr besitzt. Zander sagte, er habe die Unterlagen bereits einen Tag nach der Sitzung des Verbandsgemeinderats im April 2012 der Polizei übergeben. Eine dementsprechende eidesstattliche Erklärung sei auch der Staatsanwaltschaft zugegangen. Eine Durchsuchung bei ihm gab es nicht.