Anzeige gegen Ingrid Engelmann
Hecklingen/Schneidlingen/MZ. - "Im Zeitraum von 1999 bis zum Jahr 2002 sind alle Aufträge für die Reparatur und Instandsetzung der Straßenbeleuchtung in Schneidlingen ohne Ausschreibung und Auftragsvergabe durch den Gemeinderat vergeben worden. Ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 36 000 Euro. Alle Aufträge hat die Firma Elektro-Engelmann erhalten, das Unternehmen, welches dem Mann von Frau Engelmann gehörte", erklärte Frau Muschalle-Höllbach in der Sitzung des Hecklinger Stadtrates am Mittwochabend, auf der das Ergebnis der Jahresrechnung der Gemeinde Schneidlingen für das Jahr 2001 bestätigt und die Entlastung des Bürgermeister beschlossen werden sollten. Und sie meint weiter: "Der Ehemann ist bevorteilt worden."
Die Vorlage wurde nach Bekanntgabe der Vorwürfe und einem dementsprechenden Beschlussvorschlag zurückgestellt. Von den acht stimmberechtigten Ratsmitgliedern lehnten vier die Zurückstellung ab und weitere vier Stadträte folgten der Aufforderung von Ethel-Maria Muschalle-Höllbach: "Das Ganze erst einmal noch zu überdenken." Die Anzeige sorgte unter den Ratsmitgliedern für Verwirrung und Erklärungsnotstand. So hinterfragte sich der Stadtratsvorsitzende Dieter Engelhardt (CDU) selbst, ob denn in Groß Börnecke, wo er auch Ortsbürgermeister ist, gleich gelagerte Verhältnisse vorherrschen. "Wir haben immer Wartungsverträge für fünf Jahre abgeschlossen, die nach erfolgter Ausschreibung vergeben worden sind", erläuterte Engelhardt.
Analog konnte diese Vorgehensweise auch für die Ortsteile Hecklingen, Schneidlingen und Cochstedt von Sigrid Bleile, der Leiterin des Bau- und Ordnungsamtes der Stadt Hecklingen, bestätigt werden. "Im Jahr 2004 wurden diese Leistungen ausgeschrieben und dann per Ratsbeschluss vergeben", weiß Sigrid Bleile. Lediglich Kleinstaufträge bedürfen dieser Prozedur nicht.
Zu klären ist jetzt, ob bei den Vorgängen vor dem Jahr 2004, der Zeit, als die Hecklinger Ortsteile als Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft Bördeblick noch eigenständig waren, in Schneidlingen bei der Auftragsvergabe alles mit rechten Dingen verlaufen ist. Genau daran hat Ethel-Maria Muschalle-Höllbach ihre Zweifel. "Das Rechnungsprüfungsamt hat damals bereits festgestellt, dass die Vergabepraktik so nicht in Ordnung sei", stellte Frau Muschalle-Höllbach klar. Dabei spricht sie sich und die damaligen Entscheidungsträger nicht von einer Mitschuld frei. "Wir haben die Haushaltsjahre entlastet und somit nicht gesetzeskonform gehandelt." MZ-Informationen zufolge soll ein dementsprechender Wartungsvertrag aus dem Jahr 1999 mit der Firma Elektro-Engelmann existieren und in den Folgejahren immer wieder vom Gemeinderat verlängert worden sein.
Problem: Dieser Vertrag ist momentan nicht auffindbar. Und auch der Aufforderung des Verwaltungsamtes, eine Kopie des Vertrages nachzureichen, ist nicht nachgekommen worden.
Von dem Sachverhalt und der Strafanzeige erfuhr Ingrid Engelmann erst von der Mitteldeutschen Zeitung. "Ich bin mir da keinerlei Schuld bewusst", lautete ihre erste Reaktion. Jetzt will Frau Engelmann erst einmal die näheren Umstände klären und sich dann noch einmal positionieren.
