"Maischberger" Sandra Maischberger zu Angela Merkel: Hoffen Teile der CDU auf Scheitern der großen Koalition um die Bundeskanzlerin loszuwerden?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD laufen mehr schlecht als recht, und jede Seite versucht wie beim Kompromiss in Sachen Familiennachzug, die Teilergebnisse für sich als Erfolg zu deuten. Bei Sandra Maischberger setzte sich der Streit am Mittwochabend fort. „Der GroKo-Poker: Letzte Chance für Merkel & Co.?“ lautete das Thema.
Bettina Gaus sieht die SPD angesichts der innerparteilichen Diskussionen als unzuverlässigen Verhandlungspartner. Möglicherweise werden die Genossen die Koalition doch noch platzen lassen, schwant der erfahrenen „taz“-Journalistin. Dann drohe eine Staatskrise.
Auch von der anderen Seite wird auf die SPD eingeschlagen: Joachim Herrmann findet die Partei schwächlich und wankelmütig. Was man in den Sondierungen ausgehandelt habe, müsse man auch mutig und kraftvoll vertreten, so der Bayer. Es gehe nicht um „Selbstverwirklichung“ einer Partei.
Dagegen versucht Parteivize Ralf Stegner, die SPD nach dem desaströsen öffentlichen Auftritt der letzten Wochen großzureden. Er führt den Mitgliederentscheid als Druckmittel gegen die CDU/CSU ins Feld: Die Union müsse sich bewegen „wenn am Ende unsere Mitglieder zustimmen sollen.“ Dass die Groko noch längst nicht auf der Zielgeraden ist, muss aber auch Stegner zugeben. Auf die Frage, wie groß die Wahrscheinlichkeit sei, dass am Sonntag eine Regierung steht, sagt Stegner: „Zwei Drittel zu einem Drittel.“
Gibt es Groko-Saboteure?
Spannend wird es, als es um die Zukunft der Kanzlerin geht. Gibt es Groko-Saboteure in der eigenen Partei, um Angela Merkels politisches Aus herbeizuführen?
„Cicero“-Chef Schwennicke glaubt zu wissen, dass es einige in der Union gebe, die „die Daumen drücken, dass die Groko scheitert. Das trauen die sich nicht zu sagen.“ Stegner steigt darauf ein und behauptet, das wäre offensichtlich und würde der SPD auch teilweise so deutlich mitgeteilt.
Dieses Thema nutzt Alexander Gauland als Steilvorlage: „Die CDU ist leider durch Frau Merkel und den mangelnden Widerstand weitgehend verdorben“, arbeitet sich der AfD-Chef mal wieder an der Kanzlerin ab. In Richtung SPD stänkert er, das Thema Familiennachzug würde deren klassische Wählerschaft wie „die Verkäuferin in Dortmund oder den Bandarbeiter bei VW“ überhaupt nicht interessieren. Zur derzeitigen Situation im Bundestag, wo es die AfD-Kandidaten nur mit Mühe zum Vorsitz der Fachausschüsse schafften, krakeelt Gauland: „Wenn man Krieg im Bundestag haben will, kann man Krieg haben!“
Sahra Wagenknecht, von der Redaktion direkt neben Gauland auf dem Sofa platziert, will ihre Partei als wahre Opposition präsentieren. „Wir haben eine handfeste Krise der Demokratie“, konstatiert sie. Die großen Parteien hätten sich immer mehr angenähert, und eigentlich sei die große Koalition im September abgewählt worden.
Das Zitat des Abends kommt von Schwennicke, der mit Blick auf FDP und SPD analysiert: „Die Parteien, die schon Koalitionserfahrungen mit der Union gemacht haben, wollen nicht. Das ist eine politische Nahtoterfahrung.“ Demnach könnten sich die Koalitionsverhandlungen noch eine Weile hinziehen. (cm)
