ARD-Talk zum Asylkompromiss: Sandra Maischberger spricht beim Talk über den Asylkompromiss von "irrwitziger Regierung"

Nachdem man im Asylstreit schon mit dem Schlimmsten rechnen musste, sei ja jetzt alles wieder gut zwischen den Schwesterparteien, leitet Sandra Maischberger ihre Talkrunde ein. Es seien allerdings aber wohl doch noch ein paar Fragen offen. Und vor allem: „Kann man dieser irrwitzigen Regierung noch Krisenfestigkeit zutrauen?“ Das war offenbar ein Versehen, denn Maischberger korrigiert später, sie habe von „irrwitzigen Tagen“ sprechen wollen. Dann war offenbar ein freudscher Versprecher, mit dem sie vielen Zuschauern aus dem Herzen sprechen dürfte.

Der Asylstreit beschäftigt die ARD-Talkerin damit schon die dritte Woche in Folge. In der vergangenen Ausgabe hatte es noch ein Solo für Horst Seehofergegeben. Nun dominiert das Seehofer-Bashing, das am Tag zuvor auch bei der Generaldebatte im Bundestag viel Raum einnahm. Ferdos Forudastan von der „Süddeutschen Zeitung“ sagt, sie habe der Rücktritt vom Rücktritt am Sonntagabend nicht erstaunt, da sie den CSU-Chef als „äußerst sprunghaft“ kenne. Nikolaus Blome von der „Bild“ spricht vom „doppelten Rittberger“ und verantwortungslosen Handeln des Bayern. Peter Altmaier findet selber klare Worte und sagt, die Ereignisse seien kein Ruhmesblatt für die Regierung gewesen. „Es tut mir leid“, sagt der CDU-Mann in Richtung der Zuschauer. Michael Müller bezeichnet das Verhalten Seehofers als „Armutszeugnis“. Er habe in schweren Zeiten die Rechtspopulisten gestärkt.

Ilse Aigner fällt – zugeschaltet aus München – als CSU-Vertreterin die undankbare Rolle zu, das Verhalten ihres Parteichefs zu erklären. Sie sagt, Seehofer habe „sehr hoch gepokert“. Es sei für alle Seiten – auch die Partei – nicht einfach gewesen. Seehofer habe mit allen Mitteln gekämpft, auch mit solchen, die sie selber „vielleicht nicht anwenden würde“. Zu mehr Kritik lässt sich die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin allerdings nicht hinreißen. 

Das nimmt „Süddeutsche“-Journalistin Forudastan zum Anlass, die gegensätzlichen innerparteilichen Interessen zu analysieren. Ein Rücktritt Seehofers wäre Söder und Dobrindt nicht gelegen gekommen. Das habe letztlich zusammen mit Seehofers Angst, in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, den Ausschlag für dessen Volte gegeben.

Warum sich Angela Merkel von Horst Seehofer demütigen ließ

Dann ist die Person Angela Merkels an der Reihe: Warum sie sich so von Horst Seehofer habe demütigen lassen? Altmaier weicht der Frage professionell aus. Man habe bislang gut zusammengearbeitet, man wollte eine stabile bürgerliche Mitte erhalten. Für das Merkel-Bashing ist dann „Bild“-Mann Blome zuständig. Die Kanzlerin wäre politisch ebenfalls am Abgrund gewesen, wäre der Zwist nicht beigelegt worden, meint er und erklärt damit das schwache Auftreten der Bundeskanzlerin gegenüber dem renitenten Innenminister.

SPD-Mann Müller hat sich bislang halbwegs entspannt zurückhalten können, da es um den unionsinternen Konflikt ging. Mit der Frage nach den Transitzentren liegt der Ball nun aber bei der SPD. Ferudastan verweist zunächst erneut auf die rechtliche Fragwürdigkeit dieser Lösung. Müller behauptet, dass anders als 2015 derzeit fünf Asylsuchende täglich an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern ankommen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Altmaier widerspricht. Antragsstellung, Registrierung, Drittländer – für den Laien wird erneut klar, dass das europäische Asyl-Gebilde nur schwer zu durchdringen ist.

„Stimmt die SPD zu?“ will Maischberger ganz konkret wissen. Müller sagt, es dürften keine rechtsfreien Räume entstehen. Festlegen will er sich erwartungsgemäß nicht, ob die SPD den Kompromiss mittragen wird. Er sehe aber keine Mehrheit für „geschlossene Einrichtungen“.

Alle Beiträge, bei denen es um inhaltliche Aspekte geht, verdeutlichen: Es gibt noch zahlreiche offene Fragen, bevor die Vereinbarung umgesetzt werden kann. Blome verteidigt zusammen mit Altmaier den Kompromiss und meint, es gehe vielleicht eher um eine Signalwirkung in die Herkunftsländer der Flüchtlinge als um die konkreten Zahlen.