Brandenburg: Brandenburg: Landtag entsteht auf früherem Platz des Stadtschlosses

Potsdam/dpa. - Die Fraktionen hätten eine der wichtigsten Entscheidungen dieserLegislaturperiode getroffen, sagte der SPD-FraktionsvorsitzendeGünter Baaske. Sie sei ein wichtiges Zeichen für die parlamentarischeDemokratie des Landes. Von den 30 anwesenden SPD-Abgeordnetenvotierten laut Baaske 21 für den gemeinsamen Antrag und 3 dagegen; 6enthielten sich der Stimme.

In der CDU-Fraktion standen nach Angaben von Fraktionschef ThomasLunacek 15 Ja-Stimmen 1 Ablehnung und 1 Enthaltung gegenüber. Erkommentierte das Ergebnis: «Es ist ein guter Tag für Potsdam, es istein guter Tag für das Land.» Lunacek kündigte an, der Landtag werdebereits im Mai über den Antrag abstimmen. Dabei erwartet er auchUnterstützung aus den Reihen der oppositionellen PDS-Fraktion. Auchwenn der Antrag keinen Zeitrahmen für die Umsetzung des Beschlussesenthält, gehen Baaske wie Lunacek davon aus, dass die Regierung sichdann umgehend ans Werk macht.

Als neuen Sitz des Parlaments bestimmt der SPD/CDU-Antrag PotsdamsAlten Markt, an keiner Stelle wird jedoch das 1959/60 endgültigabgerissene Stadtschloss erwähnt. Vielmehr soll der Neubau «in denäußeren Um- und Aufrissen des ursprünglichen historischen Gebäudes»entstehen. «Wir wollen kein Stadtschloss bauen», stellte SPD-Fraktionschef Baaske klar. Aufwendige Teile wie die Attika und derFigurenschmuck sollen über Spenden finanziert werden.

Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2005/06 enthält bereits so genannteVerpflichtungsermächtigungen für Planung und Bau des Landtagsneubausin Höhe von 3,8 Millionen (2005) beziehungsweise 50 Millionen Euro(2006). Um die Kosten zu reduzieren, soll die Landesregierung lautAntrag die Möglichkeit einer «Öffentlich-Privaten-Partnerschaft»(ÖPP) für den Bau prüfen.