Verstoß gegen Nitrat-Richtlinien

Verstoß gegen Nitrat-Richtlinien: Darum verklagt die EU-Kommission Deutschland

Berlin - Die EU-Kommission hat Deutschland wegen des Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Experten in Brüssel werfen der Bundesregierung vor, viel zu lange geduldet zu haben, dass durch die Massentierhaltung viel zu viel gesundheitsgefährdendes Nitrat in Gewässer gelangt. Wir erläutern, wie das Problem der Überdüngung bewältigt werden kann.

Von Frank-Thomas Wenzel 07.11.2016, 12:17
In der Landwirtschaft ist das gesundheitsgefährdende Nitrat zum Beispiel in Düngemitteln vorzufinden. Die Salze und Ester der Salpetersäure gelangen durch den Düngvorgang ins Grundwasser.
In der Landwirtschaft ist das gesundheitsgefährdende Nitrat zum Beispiel in Düngemitteln vorzufinden. Die Salze und Ester der Salpetersäure gelangen durch den Düngvorgang ins Grundwasser. dpa

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen des Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Experten in Brüssel werfen der Bundesregierung vor, viel zu lange geduldet zu haben, dass durch die Massentierhaltung viel zu viel gesundheitsgefährdendes Nitrat in Gewässer gelangt. Wir erläutern, wie das Problem der Überdüngung bewältigt werden kann.

Womit droht die EU-Kommission?

Mit der Klage  vor dem EuGH will die Kommission heftige Bußgelder durchsetzen. Gegen Frankreich ist Brüssel schon vorgegangen worden. Dort wird jetzt über eine Strafe verhandelt, die zwischen einer und drei Milliarden Euro liegen wird. Experten halten ein ähnliches Strafmaß für Deutschland für möglich.

Wogegen hat Deutschland eigentlich verstoßen?

Deutschland hat gegen die Nitrat-Richtlinie der EU verstoßen. Seit Jahren werden vielerorts die zulässigen Grenzwerte überschritten, wodurch sich die Wasserqualität vielfach verschlechtert hat. 

Der Bund und die Länder hätten spätestens 2012 die Vorschriften zum Schutz der Gewässer verschärfen müssen, um die Nitratkonzentrationen zu verringern. Der Bundesregierung ist das Problem seit Jahren bekannt.

So hatte Anfang 2015 der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ein Gutachten mit dringenden Warnungen vorgelegt. 

Etwa ein Viertel der hiesigen Grundwasserreservoire sei „wegen zu hoher Nitratgehalte in einem schlechten chemischen Zustand“, hieß es seinerzeit – der SRU ist ein Gremium aus renommierten Wissenschaftlern, die das Bundesumweltministerium beraten.

Wie kommt das Nitrat ins Wasser?

Überdüngung passiert vor allem dort, wo Massentierhaltung betrieben wird. In Deutschland werden etwa 750 Millionen Tiere gemästet. Deren Gülle wird als Dünger auf Felder aufgebracht.

Die Mengen sind so groß, dass die Pflanzen, die dort angebaut werden, das Riesenangebot an Stickstoff nicht aufnehmen können. So gelangt zu Nitrat umgewandelter Stickstoff zunächst ins Grund- und dann ins Trinkwasser.

Untersuchungen des Umweltbundesamtes belegen, dass in Regionen mit Riesenställen – vor allem im Nordwesten der Republik aber auch etwa in Brandenburg – die Nitratkonzentrationen besonders hoch sind.

Stickstoffverbindungen sorgen  für eine Überdüngung von Seen und Flüssen. Dies beschleunigt das Wachstum bestimmter Pflanzen, es entsteht ein Sauerstoffmangel und das Wasser trübt sich ein,  Biodiversität wird reduziert. Zu den fatalen Folgen gehört, dass bereits ein Drittel des Grundes der  Ostsee biologisch tot ist.  

Was hat es mit dem Nitrat im Trinkwasser auf sich?

Zu viel Nitrat im Trinkwasser belastet die menschliche Gesundheit, kann Krebserkrankungen befördern. Das Wasser aus belasteten Brunnen muss deshalb sehr aufwendig aufbereitet werden.  Das kostet die hiesigen Wasserwerke nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) jährlich etwa 24 Milliarden Euro. Letztlich bezahlen das die privaten Haushalte über ihre Wasserrechnung. Die Verbraucher finanzieren also den Bauern die Entsorgung der Gülle.

Wer trägt die Verantwortung für die Versäumnisse?

Brüssel wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. Es würden großzügige Ausnahmen gewährt und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. Die SRU-Experten sehen ein „grundlegendes Umsetzungs- und Vollzugsdefizit“.

Die Stickstoffproblematik werde nicht in ihrer gesamten Tragweite wahrgenommen und bearbeitet. Generell würden „häufig die wirtschaftlich relevanten Interessen der Verursacher“, also der Landwirte, zu stark gegenüber den Umwelt- und Naturschutzinteressen gewichtet.

Der SRU macht sich dafür stark, „eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten“, die eine Reihe von Vorhaben miteinander verknüpfen soll. Zum Nitrat im Trinkwasser kommen zu hohe Konzentrationen von Stickoxiden in der Luft, verursacht durch Heizungen, Industrieanlagen und vor allem durch Dieselmotoren. 

Gibt es wirksame Mittel gegen die zu hohen Nitrat-Belastungen im Wasser?

Die Bundesregierung hat inzwischen ein Konzept zur  Verschärfung der Düngeverordnung beschlossen. Eine Reihe von Restriktionen beim Verspritzen der Gülle sind geplant. Vor allem will die Regierung  eine betriebliche Stoffstrombilanz vorschreiben: Die Bauern sollen darüber Buch führen, wie viele Nährstoffe auf den Hof kommen - das sind Futter- und Düngemittel und Tiere, die zugekauft werden. Auf der anderen Seite soll aufgeführt werden, was den Hof wieder verlässt, also Getreide, Milch oder Fleisch. Bleibt Stickstoff beim Bauern, muss dieser zwangsläufig in die Umwelt gegangen sein. 

Wird das Problem damit gelöst?

Umweltschützern und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug. „Die derzeitigen Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms reichen nicht aus.

Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft brauchen die Bundesländer in der Düngeverordnung den vollen Spielraum, um die richtigen Maßnahmen in belasteten Gebieten umzusetzen. Nur so können sie das Nitratproblem überhaupt lösen“, so der VKU, der die kommunalen Wasserversorger vertritt.

Der SRU hat strenge Werte bei der Stoffstrombilanz vorgeschlagen. Ihre Einhaltung müsse zudem schärfer kontrolliert werden. Bei Verstößen müsse es empfindliche Strafen geben.  Ultima Ratio ist das Verbot von Landwirtschaft in besonders stark betroffenen Regionen.