Supermärkte: Supermärkte: Kartellamt untersagt Edeka Übernahme von Kaiser's Tengelmann

Köln - Es war eine Absage mit Ansage: Schon Mitte Februar hatte das Kartellamt angedroht, die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Supermärkte durch Edeka zu untersagen, sollten diese nicht weitere Zugeständnisse machen. Die Vorschläge der beiden gingen den Kartellwächtern aber nicht weit genug. Nun hat die Behörde den Zusammenschluss komplett untersagt, weil es „eine erhebliche Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen“ befürchtet.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub zeigte sich enttäuscht. Das Unternehmen werde gemeinsam mit Edeka den 345-seitigen Beschluss des Kartellamts erst einmal prüfen und dann das weitere Vorgehen beraten. „Nach wie vor ist es unser erklärtes Ziel, unser Supermarktunternehmen als Ganzes in andere Hände zu geben und unter allen Umständen eine Zerschlagung zu vermeiden“, teilte das Unternehmen mit. Die 16 000 Mitarbeiter bangen damit weiter um ihre Arbeitsplätze.
Wettbewerber Rewe, entschiedener Gegner der Fusion, sagte zur Entscheidung der Behörde: „Das überrascht uns nicht. Die Entscheidung liegt auf der Linie der bisherigen Argumentation des Amtes.“

Zur Tengelmann-Gruppe aus Mülheim an der Ruhr gehören neben den zum Verkauf stehenden 451 Kaiser’s- und Tengelmann-Supermärkten auch Obi-Baumärkte, der Textildiscounter Kik sowie die Kette Tedi.

7,8 Milliarden Euro setzte das inhabergeführte Familienunternehmen zuletzt im Jahr um.

Edeka ist der größte deutsche Lebensmittelhändler. Mit rund 327 900 Mitarbeitern erzielte das Unternehmen zuletzt einen Umsatz von 46,2 Milliarden Euro.

Nach einer Studie der Lebensmittelzeitung entfielen auf Edeka und Netto mehr als ein Fünftel aller Verbraucherausgaben im Lebensmittelhandel. (eve)

Edeka hätte laut Kartellamt freiwillig nur auf 100 der 451 Märkte verzichtet. Das Kartellamt dagegen sieht bei 281 Standorten erhebliche Probleme und hätte lediglich den Verkauf von 170 Standorten genehmigt. Die Verbraucher hätten in vielen Stadtteilen noch weniger Auswahl, Preiserhöhungen seien zu befürchten. Außerdem könne es auch zu „Behinderungen“ an den Beschaffungsmärkten kommen. „Die bei der Beschaffung ohnehin schon große Verhandlungsmacht der Spitzengruppe aus Edeka, Rewe und Schwarz (Kaufland, Lidl) gegenüber Wettbewerbern wäre weiter gestiegen“, so das Kartellamt.
Welche Optionen haben Tengelmann und Edeka noch? Ein Überblick:

Ministererlaubnis: Edeka und Tengelmann könnten im Bundeswirtschaftsministerium um eine Ministererlaubnis ersuchen. Dann müsste aber ein „ überragendes Interesse der Allgemeinheit“ bestehen. Das Wirtschaftsministerium sagte dazu: Eine Ministererlaubnis stehe im Moment nicht zur Debatte, denn es liege kein Antrag vor. Es gebe derzeit keinen Anlass, über zukünftige politische Handlungsoptionen zu spekulieren.

Neuer Antrag: Das Bundeskartellamt hat bereits signalisiert, dass es die Übernahme von 170 Standorten genehmigen würde. Tengelmann und Edeka könnten also einen neuen Antrag einreichen – für 170 Märkte. Für die weiteren müssten andere Käufer gefunden werden – oder sie werden geschlossen.

Klage: Die Unternehmen ziehen vor Gericht und klagen gegen die Entscheidung des Kartellamts. Für den Fall dass das Oberlandesgericht Düsseldorf den Verkauf doch genehmigte, hat Rewe bereits angekündigt „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um unsere Interessen zu wahren“. Das letzte Wort hat der Bundesgerichtshof.
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