Handelskonflikte mit den USA: Strafzölle: Der EU drohen ab dem 1. Juni Zölle auf Alu- und Stahleinfuhren

Berlin - Vor dem Hintergrund der drohenden US-Strafzölle auf Alu- und Stahleinfuhren aus EU-Staaten hat die OECD vor einer Verschärfung des Handelskonflikts gewarnt.

Eine Eskalation könne die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Wirtschaftsräumen „erheblich beeinträchtigen“, sagte OECD-Chefvolkswirt Alvaro Pereira vor Beginn einer zweitägigen Ministerratssitzung am Mittwoch in Paris.

Das Treffen bietet die wohl letzte Chance für die Europäer, mit US-Handelsminister Wilbur Ross eine dauerhafte Ausnahme von den US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren zu vereinbaren. Andernfalls treten am Freitag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf europäische Stahl- und von 10 Prozent auf Aluminiumerzeugnisse in Kraft.

Bisher war die EU – wie andere wichtige US-Handelspartner – von den Ende März verhängten Strafzöllen vorübergehend ausgenommen worden. Vor vier Wochen hatte US-Präsident Donald Trump die Schonfrist nochmals bis zum 1. Juni verlängert.

Wirklich näher sind sich beide Seiten in den vergangenen Wochen allerdings nicht gekommen. Die EU-Kommission hatte der US-Regierung einerseits Verhandlungen über Zollsenkungen für amerikanische Fahrzeuge angeboten und Importe von US-Flüssiggas in Aussicht gestellt.

Andererseits hatten mehrere europäische Regierungen deutlich gemacht, dass solche Gespräche unter der Androhung von Strafzöllen nicht denkbar seien. Mit „der Pistole auf der Brust“ werde man nicht über den Abbau von Handelshemmnissen verhandeln. Die US-Regierung sieht ihrerseits aber offenbar keinen Grund, den Druck auf die EU zu verringern.

Im Gegenteil: Trump hatte vor einer Woche angekündigt, nun auch Einfuhrzölle auf EU-Fahrzeuge in Höhe von 25 Prozent prüfen zu lassen. Eine solche Abgabe würde die europäische und vor allem die deutsche Wirtschaft weitaus härter treffen als Stahl- und Alu-Zölle.

Bisher haben sich die Drohkulissen aus Sicht der US-Regierung durchaus bezahlt gemacht, wie US-Handelsminister Ross am Mittwoch andeutete: Schließlich entrichte China die Strafzölle bereits seit zwei Monaten und habe sich dennoch zu Gesprächen über eine Neuordnung der Handelsbeziehungen mit den USA bereitgefunden.

Dass die EU diesem Beispiel folgt, ist nicht zu erwarten. Vielmehr dürften die Europäer ihrerseits ausgewählte US-Produkte – etwa Harleys, Jeans und Bourbon-Whisky – mit Strafzöllen belegen. Damit käme jene Eskalation in Gang, vor der OECD so eindringlich warnt.

Zumindest Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Hoffnung auf einen Kompromiss noch nicht ganz fahren lassen. Eine Lösung in letzter Minute sei denkbar, ließ Altmaier Anfang der Woche wissen.

Wie die bestenfalls aussehen könnte, deutete EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor Beginn der OECD-Tagung in Paris an: Sollten die USA wider Erwarten noch auf Strafzölle gegen die EU verzichten, so werde es doch „irgendeine Art von Obergrenzen für EU-Exporte“ geben.