Ostdeutschland

Rassismus „eine große Gefahr für Ostdeutschland“

Halle (Saale) - Experten warnen: Fremdenfeindlichkeit beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung. Eine Studie soll die Folgen beschreiben.

Von Alexander Schierholz
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann im Landtag in Magdeburg.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann im Landtag in Magdeburg. imago stock&people

Iris Gleicke hatte schon im September vorigen Jahres gewarnt: Fremdenfeindlichkeit gefährde den gesellschaftlichen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland.

Sie werde auf Auslandsreisen regelmäßig auf die Probleme mit dem Rechtsextremismus angesprochen, hatte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung  bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Deutschen Einheit gesagt. Und: Natürlich wollten die Ansprechpartner in anderen Ländern wissen, ob etwa ein Ingenieur Schwierigkeiten befürchten müsse, wenn er nicht wie ein Deutscher aussehe.

„Fremdenfeindlichkeit ist eine große Gefahr für Ostdeutschland“

Oliver Holtemöller hält solche Warnungen für berechtigt. „Die Fremdenfeindlichkeit ist eine große Gefahr für Ostdeutschland“, sagt der stellvertretende Präsident des  halleschen Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH). Er sieht das Risiko, dass sich gut ausgebildete ausländische Arbeitskräfte für einen Job in Deutschland eher „ein freundliches Umfeld“ suchten. Sprich: nicht den Osten.

Vor dem Hintergrund  der demografischen Entwicklung Ostdeutschlands, der Abwanderung junger Leute, sei das „Gift“ für die Wirtschaft. Holtemöller warnt vor einem Teufelskreis: Das in vielen ostdeutschen Regionen vorherrschende Gefühl des Abgehängt-Seins begünstige Fremdenfeindlichkeit. Diese  schade der Wirtschaft. Folge:   Die Menschen fühlten sich noch stärker abgehängt. „Das ist ein sich selbst verstärkender Effekt.“

Doch wie groß ist das Problem? Ihm seien keine  Fälle bekannt, in denen Einstellungen wegen Fremdenfeindlichkeit gescheitert seien, sagt der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Thomas Brockmeier. „Im Gegenteil: Wir kennen Unternehmer, die ihrerseits Mitarbeitern gekündigt haben, weil diese rassistisch aufgetreten sind.“  Dennoch warnt der IHK-Chef davor, das Thema kleinzureden: „Unsere Wirtschaft braucht Arbeitskräfte, gerade von außerhalb.“ Werde die Region über Negativschlagzeilen wahrgenommen, habe es jede Standortwerbung schwer.

So sieht das auch Armin Willingmann: „Wir sind im Osten das Bundesland mit den meisten ausländischen Investitionen“, sagt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister. Zudem studierten immer mehr Ausländer an den Hochschulen im Land. „Diese positiven Entwicklungen werden durch jede Art von Fremdenfeindlichkeit gefährdet“, sagt der SPD-Politiker.

„Es gibt da einen immensen Erklärungsbedarf“

Die Folgen bekommen auch Institutionen wie das IWH zu spüren: „Wenn wir im Ausland Mitarbeiter rekrutieren, werden wir immer auf das Thema Fremdenfeindlichkeit angesprochen“, sagt Holtemöller. „Es gibt da einen immensen Erklärungsbedarf.“ Zwar ist auch ihm kein Fall bekannt, in dem ein Bewerber aus Angst vor rassistischen Anfeindungen abgesprungen sei. „Aber wir wissen ja nicht, wer sich bei uns deswegen vielleicht gar nicht erst bewirbt.“

Welchen Einfluss haben die Fremdenfeinde?   Ost-Beauftragte Gleicke will das  untersuchen lassen. Laut Handelsblatt hat sie eine Studie in Auftrag gegeben, Titel: „Rechtsextreme Strukturen und  Agitationsformen im ländlichen Raum Deutschlands“. Die Autoren des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft aus Jena sollen sich der Szene der Reichsbürger, völkischen Siedler und rechtsextremen Bürgerwehren widmen und Tipps für eine Auseinandersetzung mit ihnen formulieren.(mz)