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Ökostrom-Umlage Ökostrom-Umlage: Kleiner Mittelstand stöhnt auf

Von Jan-Ole Prasse 08.07.2013, 17:46

Halle/MZ - Ob beim Frischli Milchwerk in Weißenfels oder bei der Klemme AG in Eisleben, in diesem Jahr dürfte der Blick auf die Stromabrechnung deutlich angenehmer ausfallen. Denn durch die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind diese Unternehmen wie 134 weitere in Sachsen-Anhalt von der Ökostromumlage befreit. Insbesondere die Lebensmittel- und Metallindustrie sowie die Hersteller von Baumaterialien haben von der Senkung des Mindeststromverbrauches für die Befreiung von zehn auf eine Gigawattstunde im Jahr profitiert.

Chemieverband übt Kritik

In diesem Jahr müssen damit Betriebe in Sachsen-Anhalt für rund 5 200 Gigawattstunden Strom keine Ökostromumlage in Höhe von 5,3 Cent je Kilowattstunde zahlen. Damit liegt das Land bei der Strommenge auf dem sechsten Rang aller Bundesländer - vor Sachsen und Thüringen. Im Jahr 2012 waren dagegen vor allem die stromintensive Chemie- und Aluminiumindustrie in den Genuss der Ausnahmeregelung gekommen. 2012 machten diese Branchen rund die Hälfte der Befreiungen aus.

„Für uns ist der Grundsatz der Befreiung weiterhin uneingeschränkt richtig“, sagt der Sprecher des Verbandes der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt, Thorsten Kiesner. Denn die stehe uneingeschränkt im internationalen Wettbewerb und wäre in Sachsen-Anhalt bei der vollen Belastung nicht zu halten. Allerdings gibt Kiesner zu, dass durch die Ausweitung der Befreiung die Akzeptanz deutlich sinken könnte. „Die Kommunikation der notwendigen Befreiung wird schwieriger, wenn es immer mehr Unternehmen werden“, sagt Kiesner.

Besonders hart trifft die EEG-Umlage kleine und mittelständische Unternehmen. Denn mehr als zwei Drittel der befreiten Unternehmen in Deutschland haben mehr als 50 Beschäftigte. „Wenn die Großen rausfallen, dann belastete das natürlich die Kleinen“, sagt Peter Martini, Leiter der Wirtschaftsregion Sachsen-Anhalt Nord beim Verband der mittelständischen Wirtschaft. Denn die mittelständischen Unternehmen müssen genauso wie alle privaten Verbraucher die volle EEG-Umlage bezahlen. Martini fordert deswegen, dass die Umlage abgeschafft wird oder zumindest alle Unternehmen in den Genuss der Befreiung kommen. Dies würde allerdings eine nochmalige Erhöhung für den privaten Verbraucher bedeuten.

Umlage steigt weiter

Sollte eine Reform der EEG-Umlage ausbleiben, dann wird sie in den kommenden Jahren weiter steigen. Laut einer Studie des Ökoinstituts im Auftrag von Greenpeace läge die Ökostromumlage im kommenden Jahr bei rund sechs Cent und könnte bis 2017 auf 6,6 Cent weiter steigen. „Wir schlagen deswegen vor, dass die Befreiung von Unternehmen auf das Niveau von 2010 zurückgefahren wird“, sagt Hauke Hermann vom Öko-Institut. Zudem schlägt Hermann vor, dass für jede Kilowattstunde zumindest ein Cent EEG-Umlage gezahlt werden muss. Auch der Verbrauch selbst erzeugten Stromes, der derzeit befreit ist, sollte an der Umlage beteiligt werden.

Liste der befreiten Firmen im Land