IWH-Präsident Reint Gropp

IWH-Präsident Reint Gropp: Menschen werden aus Braunkohle-Revieren wegziehen

Halle (Saale) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission bereitet den Braunkohleausstieg vor. Die Ost-Länder kämpfen um Milliarden, damit der notwendige Strukturwandel in den Revieren erfolgreich verläuft. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, hält die Schaffung gleichwertiger Industriearbeitsplätze in den ländlichen Regionen jedoch für eine ...

Nach dem Auslaufen des Braunkohle-Bergbaus fallen in Ostdeutschland tausende gut bezahlte Arbeitsplätze weg. Wie soll das kompensiert werden?
Nach dem Auslaufen des Braunkohle-Bergbaus fallen in Ostdeutschland tausende gut bezahlte Arbeitsplätze weg. Wie soll das kompensiert werden? ZB

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission bereitet den Braunkohleausstieg vor. Die Ost-Länder kämpfen um Milliarden, damit der notwendige Strukturwandel in den Revieren erfolgreich verläuft. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, hält die Schaffung gleichwertiger Industriearbeitsplätze in den ländlichen Regionen jedoch für eine Illusion.

Er sieht die Fördermittel in den Ballungszentren wie Halle/Leipzig besser angelegt und erntet dafür heftige Kritik - etwa von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Was führt Gropp zu seiner umstrittenen These? MZ-Redakteur Steffen Höhne sprach mit dem Bank- und Finanzmarktfachmann, der unter anderem für den Internationalen Währungsfonds arbeitete.

Herr Gropp, Sie sehen die staatliche Förderung von ländlichen Regionen in Ostdeutschland kritisch. Warum?
Reint Gropp: Meine kritische Haltung beruht auf neuen Forschungsergebnissen am IWH. Es geht dabei vor allem um zwei empirische Fakten: Erstens der Einkommensunterschied zwischen Ost- und Westdeutschland beträgt immer noch pro Kopf mehr als 20 Prozent. Das ist bekannt. Wir haben uns nun aber angeschaut, wie groß die Unterschiede zwischen ländlichen Regionen in Ost und West und in Städten in Ost und West sind, beispielsweise zwischen Leipzig und Nürnberg sowie einer ländlichen sächsischen Region und einer bayerischen. Für uns überraschend und ich denke neu zeigt sich, dass die Pro-Kopf-Einkommensunterschiede zwischen ländlichen Regionen in Ost und West geringer sind als zwischen den Großstädten. Das heißt, der Rückstand Ostdeutschlands kann zu einem großen Teil damit erklärt werden, dass es den Großstädten im Osten an wirtschaftlicher Kraft fehlt.

Was ist der zweite Fakt?
Gropp: Industriearbeitsplätze sind in den 90er Jahren nicht nur in großer Zahl in Ostdeutschland verschwunden. Auch in Westdeutschland gab es einen enormen Aderlass. Doch dort wurden die weggefallenen Jobs vor allem in den Großstädten durch hochwertige Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor ersetzt. Das ist im Osten Deutschlands in viel geringerem Umfang passiert. Beide empirischen Fakten zusammen führten mich zu der Schlussfolgerung, dass wir zunächst die ostdeutschen Städte fördern sollten, wenn wir die Angleichung voranbringen wollen.

Dresden, Halle oder Leipzig entwickeln sich auch ohne zusätzliche Finanzhilfen gut. Sollten Steuermittel nicht in bedürftige Regionen fließen?
Gropp: Es kommt darauf an, was Sie mit gut meinen. Natürlich entwickeln sich Leipzig oder Halle besser als viele ländliche Regionen im Osten. Doch Leipzig entwickelt sich nicht besser als Nürnberg. Es ist die Frage: Was ist der relevante Vergleich. Nach unseren Forschungsergebnissen wird die Kluft zwischen ostdeutschen und westdeutschen Städten eher größer, daher holt der Osten auch insgesamt nicht auf. Ich halte die Städteförderung auch deswegen für sinnvoll, da jeder eingesetzte Euro eine höhere Rendite erzeugt als in ländlichen Regionen.

Bergen Investitionen in Leuchttürme wie die Mikroelektronik in Dresden oder den Automobilbau in Leipzig nicht auch Gefahren? Wenn die kippen, geht es einer ganzen Region schlecht.
Gropp: Natürlich, das sehe ich auch so. Warnendes Beispiel ist für mich die Solar-Industrie in Bitterfeld-Wolfen, die stark subventioniert wurde und sich dennoch nicht halten konnte. Der Staat sollte daher nicht in einzelne Industrien oder Unternehmen investieren, sondern in die Infrastruktur. Vor allem sind erstklassige Bildungseinrichtungen notwendig, Geld sollte auch in die digitalen Netze und in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) argumentiert, dass Sie die „sozialen und gesellschaftlichen Aspekte ausblenden“. Er verweist auf die Proteste der Gelbwesten in Frankreich. Dort fühlen sich Bürger in ländlichen Regionen abgehängt. Wollen Sie solche Zustände auch in Deutschland?
Gropp: Ich bin Ökonom und kein Soziologe. Meine Argumente beziehen sich auf die ökonomische Wohlfahrt. Doch seit Jahrzehnten ist die ökonomische Entwicklung in den Ballungszentren besser als in ländlichen Regionen. Diese Strukturveränderungen wird auch Herr Haseloff nicht aufhalten können. Der Stimmenanteil für die AfD ist zudem in ländlichen Gebieten in Westdeutschland niedriger als im Osten, obwohl die Stadt-Land-Unterschiede größer sind. Ich bestreite aber nicht, dass jeder Strukturwandel zu Problemen führen kann. Den Vergleich mit den Gelbwesten halte ich trotzdem für gewagt. Ich glaube nicht, dass die Lösung des Problems darin liegt, dass man die Ost-Städte künstlich arm hält.

CDU und SPD befürchten wohl auch, dass die AfD in ländlichen Regionen noch stärker wird, wenn sich diese abgehängt fühlen. Die AfD sieht sich selbst als Protestpartei.
Gropp: Das ist möglich. Doch die AfD ist in Sachsen und Sachsen-Anhalt auch jetzt schon sehr stark - übrigens auch in den Städten. Ob sich das durch die Förderpolitik ändern lässt, bezweifle ich. Der Aufschwung der AfD hat aus meiner Sicht nicht vorrangig wirtschaftliche Gründe.

Was soll in den Braunkohleregionen passieren? Sollen Dörfer aufgegeben werden?
Gropp: Ich glaube schon, dass viele gut ausgebildete Menschen, die heute in den Braunkohle-Revieren arbeiten, umziehen werden. Egal wie viel Geld ausgegeben wird, wir werden es nicht schaffen, in den heutigen Braunkohleregionen äquivalente Arbeitsplätze in anderen Industrien zu schaffen. Die neuen, zukunftsorientierten Arbeitsplätze entstehen in den Ballungszentren. Die Politik sollte vorsichtig sein, hier Versprechungen in den Revieren zu machen, die nicht einzuhalten sind.

Ist Ihre Ansage, der Letzte macht das Licht aus, nicht auch eine Niederlage der Marktwirtschaft? Ist die Wirtschaft nicht mehr in der Lage, im ganzen Land Wohlstand zu schaffen?
Gropp: Es gibt in der Wirtschaft immer Gewinner und Verlierer. Auch Migrationsbewegungen innerhalb von Ländern und über Ländergrenzen hinweg hin zu besseren Jobs hat es immer gegeben. Aktuell nimmt der Lohnunterschied zwischen sehr gut und weniger gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu. Das heißt, der Ertrag in Bildung nimmt zu. Das führt zu den Unterschieden zwischen Stadt und Land. Die Antwort auf Ihre Frage lautet: Wenn wir uns mit den Unterschieden nicht abfinden wollen, müssen wir massiv überall in Bildung investieren. Allerdings bleibt ein Punkt bestehen: Neue Jobs in Zukunftstechnologien werden in den Ballungszentren und nicht auf dem Land entstehen.

Wenn Sie für eine ländliche Region wie den Burgenlandkreis ein Zukunftskonzept schreiben müssten, was wären für Sie - trotz der beschriebenen Probleme - Ansatzpunkte?
Gropp: Ich habe schon ausgeführt, dass Bildungsangebote ganz wichtig sind. Nun kann nicht jede Kleinstadt eine Hochschule haben. Doch die Menschen sind mobil. Schon heute sehen wir in der Region Leipzig/Halle, dass Kleinstädte mit S-Bahn-Anschluss vom Wachstum der Großstädte profitieren. Zudem müssen viele Arbeitnehmer nicht mehr jeden Tag im Büro sein, die Arbeit von zu Hause nimmt zu. Das könnte ländlichen Regionen helfen. Darüber hinaus sehe ich es als entscheidend an, dass ländliche Regionen sich auf ihre Stärken konzentrieren und darüber versuchen zu punkten. Diese Stärken können von Region zu Region stark unterschiedlich sein. (mz)