EU-Agrarsubventionen in Sachsen-Anhalt: EU-Agrarsubventionen in Sachsen-Anhalt: "Ernsthafte Belastung für die Landwirte"

Quedlinburg/MZ - In der vergangenen Woche einigten sich die Agrarminister der Bundesländer über die künftige Verteilung der EU-Agrarmittel. Sachsen-Anhalts Landwirte müssen danach mit weniger Geld auskommen, dennoch zeigte sich Landwirtschaftsminister Herrmann Onko Aeikens (CDU) zufrieden. „Die Einbußen für unsere Bauern halten sich in Grenzen.“ Diese Einschätzung teilt der Bauernbund Sachsen-Anhalt nicht. „Der angeblich erfolgreiche Kompromiss entpuppt sich als eine ernsthafte Belastung für alle Landwirtschaftsbetriebe“, sagt Geschäftsführerin Annekatrin Valverde.

Das Verhandlungsergebnis der Agrarminister sieht vor, dass die ersten 46 Hektar aller Betriebe stärker gefördert werden. Da der Topf mit den Mitteln aber nicht größer wird, gibt es für die weiteren Hektare weniger Geld. Als Alternative wäre möglich gewesen, die Zahlungen pro Betrieb ab 150.000 Euro um fünf Prozent zu kürzen - man spricht hier von Degression.

Der Bauernbund hat nun das Ergebnis durchgerechnet. Die angeblich positive Förderung der ersten Hektare für alle Betriebe bedeutet laut Valverde für Sachsen-Anhalt einen Mittelrückfluss von nur 1.940 Euro maximal pro Betrieb. Auszahlen würde sich das Modell vor allem für westdeutsche Länder, wo es viele kleine Betriebe gibt. „Der Mitteltransfer aus der Grundprämie von Sachsen-Anhalt in die alten Länder beträgt 18,63 Millionen Euro im Jahr“, so Valverde. Hätten die neuen Länder Kürzungen ab 150.000 Euro akzeptiert, wären lediglich 3,02 Millionen Euro abgeflossen. „Für einen 300-Hektar-Betrieb bedeutet das ein Minus von 16.000 Euro im Jahr“, so die Verbandsfrau. Dieses Geld stehe den Landwirten nicht mehr zum Lebensunterhalt oder für Investitionen zur Verfügung.

Nach Angaben des Bauernbundes erhalten die Landwirte derzeit eine jährliche Prämie von etwa 315 Euro pro Hektar. 2015 würde diese auf 278 Euro zurückgehen und 2019 bei nur noch 262 Euro liegen. „Dies ist eine nicht zu akzeptierende Bilanz“, erklärte Valverde.

Der Sprecher des Magdeburger Landwirtschaftsministeriums, Detlef Thiel, sagte dazu: „Das ist eine Milchmädchenrechnung aus der Abteilung: ,Wünsch dir was’.“ Laut Thiel hat es nicht mal im Ansatz die Möglichkeit gegeben, allein die Degression zu verhandeln. „Es gab eine klare politische, von der Mehrheit getragene Ansage, die Degression mit einer Umverteilung zu verbinden.“ Kurz: Kleinere Höfe hätten ohnehin mehr Geld bekommen. Mit dem vom Bauernbund avisierten Vorgehen hätten die Landwirte im Land in den schwierigen Verhandlungen richtig Geld verloren. Die Förderung der ersten Hektare ist laut Thiel vom EU-Parlament beginnend bis hin zu großen Flächenländern in Deutschland gewollt gewesen und lässt sich strukturpolitisch auch vertreten. Nach Worten von Thiel ist einer geschickten Verhandlungsführung zu verdanken, dass angesichts einer zehnprozentigen Kürzung im EU-Agrarhaushalt die Prämien prozentual in Sachsen-Anhalt nicht stärker sinken als in der vergangenen Förderperiode.