Verkehrssicherheit Verkehrssicherheit: Lkw-Überholverbot soll nur bei schlechtem Wetter gelten
Berlin/Magdeburg/dpa. - Das bei Schnee, Eis und starkem Regen geplante Überholverbot für Lastwagen soll kein Einstieg in ein späteres allgemeines Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen sein. Solche Ländervorschläge seien jetzt vom Tisch, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Karl-HeinzDaehre (CDU), am Freitag. Die für extreme Wetterlagen nötige Änderung des Paragrafen 18 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sei «ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit», sagte der Verkehrsminister vonSachsen-Anhalt.
«Die mit dem Bund angestrebte Lösung ist ausgewogen undberücksichtigt verschiedene Interessenlagen», sagte Daehre. «Wirwollen keine allgemeinen Überholverbote, sondern angepasstesFahrverhalten. Lkw gehören zum täglichen Leben. Jeder will frische Milch, Brötchen, Fleisch und Eier haben. Deshalb brauchen wir einen Mittelweg, um den Straßenverkehr flüssig zu halten und zugleich Verkehrssicherheit bestmöglich zu gewährleisten.»
Die Länderminister hatten Bundesverkehrsminister WolfgangTiefensee (SPD) am Vortag bei einer Sitzung in Brüssel gebeten, das wetterbedingte Fahrverbot einzuführen. Tiefensee will dies zügig tun, wie er inzwischen erklärte. Die Neuregelung solle möglichst Anfang 2009 in Kraft treten, sagte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage. Formal soll das Fahrverbot als «Benutzungsverbot für linke Fahrstreifen» eingeführt werden, wie aus einem Bund-Länder-Bericht hervorgeht.
