Tarifverhandlung: Tarifverhandlung: 5 Prozent Plus für öffentlichen Dienst gefordert

Berlin/dpa. - Diese Gesamtforderung für 2010 umfasse eine «spürbare»Gehaltserhöhung und verschiedene andere Komponenten wie die Übernahmevon Auszubildenden, teilten Verdi und dbb am Dienstag in Berlin mit.Der Deutsche Städtetag verwies auf die «dramatische finanzielle Lage»der Kommunen. Vonseiten der Arbeitgeber hieß es, die Forderungenwürden Bund und Kommunen zusammen 3,7 Milliarden Euro kosten. Siedrohten mit Personalabbau.

Die Verhandlungen für die rund 1,2 Millionen Angestellten desBundes und der Kommunen sollen am 13. Januar in Potsdam beginnen. Siebilden den Auftakt für das Tarifjahr 2010. Der Abschluss wäre auchwegweisend für dem öffentlichen Dienst angeschlossene Beschäftigte,etwa bei den Wohlfahrtsverbänden und der Bundesagentur für Arbeit.Der dbb spricht von insgesamt 2,1 Millionen betroffenenArbeitnehmern. Er erwartet, dass der Abschluss auch auf die 360 000Beamten des Bundes, einschließlich Soldaten und Richter, übertragenwird. Für die Angestellten der Länder gilt ein eigener Tarifvertrag.Sie sind also von der anstehenden Verhandlungsrunde nicht betroffen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, StephanArticus, sagte: «Der Spielraum für weitere Steigerungen von Löhnenund Gehältern tendiert gegen Null.» Die Vereinigung der kommunalenArbeitgeberverbände (VKA) wies die Forderungen der Gewerkschaftenzurück. Präsident Thomas Böhle sagte laut Mitteilung in Frankfurt:«Wir befinden uns in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise, diewir je erleben mussten.» Die kommunalen Haushalte seien extrembelastet. Die geforderten Einkommenserhöhungen ließen sich nicht ohneeinen Personalabbau finanzieren. Böhle mahnte, vielmehr eineModernisierung des Tarifrechts voranzutreiben. Die kommunalenArbeitgeber streben nach seinen Worten auch an, dieleistungsorientierte Bezahlung auszubauen.

Die Gewerkschaften nannten keine konkrete Zahl für die angestrebteAnhebung der Gehälter. Bei Verdi hieß es lediglich, dieGesamtforderung bestehe aus einer «spürbaren Gehaltserhöhung» miteiner sozialen Komponente und «verschiedenen qualitativenTarifverbesserungen». Es komme auf das Gesamtpaket an. Der dbb nanntehier unter anderem die Verbesserung von Aufstiegs- undBeförderungsmöglichkeiten und die Verlängerung derAltersteilzeitmodelle. Verdi will unter anderem die Angleichung desTarifrechts für die neuen Bundesländer auf Westniveau ansprechen.Vorgeschlagen wird eine Laufzeit bis Ende 2010.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, spürbare Lohnerhöhungen seiengerade in der wirtschaftlichen Krise nötig. «Wir brauchen von derLohnseite her Impulse für die Binnennachfrage», sagte er. DieBelastung für die Beschäftigten sei gestiegen. Ihre Einkommen seienaber in den vergangenen zehn Jahren hinter der durchschnittlichenEntwicklung aller anderen Branchen zurückgeblieben. Verdi und dbbmachten erneut klar, dass sie nicht abgeneigt seien, besondereKlauseln für Gewerkschaftsmitglieder auszuhandeln. Dazu könnten einhöheres Urlaubsgeld oder höhere Urlaubsansprüche gehören. DieGewerkschaften - auch Verdi - verlieren seit Jahren Mitglieder.

In der vergangenen Tarifrunde 2008 für den öffentlichen Dienst derKommunen und des Bundes war das Tarifergebnis erst in denVerhandlungen über einen Schlichterspruch zustande gekommen. Damalsdrohten Urabstimmung und Streiks. Für 2008 und 2009 setzten dieGewerkschaften damals unter anderem eine Lohnsteigerung um 3,1Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent durch. Damit erzielten sieerstmals seit Jahren wieder einen Reallohnzuwachs. Die Forderunghatte acht Prozent betragen.