Recycling Recycling: Wertstofftonne soll vor jede Haustür
Berlin/MZ. - Gleichzeitig schrieb er fest, dass die Kommunen sich die Konkurrenz privater Recyclingunternehmen weitgehend vom Leib halten können.
Bislang dürfen vielerorts nur Verpackungen in den gelben Tonnen oder in gelben Säcken entsorgt werden. Der Bundestag beschloss nun eine Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die wiederum die Voraussetzung für ein neues Wertstoffgesetz schafft. Dieses soll ermöglichen, dass künftig alle Arten von Plastik und Metallen in einer Tonne landen und dann abgeholt werden. Künftig könnten Verbraucher also auch alte Plastikschüsseln oder kaputtes Spielzeug in die Wertstofftonne werfen. Elektrogeräte müssten sie allerdings entgegen früherer Forderungen weiterhin getrennt entsorgen.
Die neue Tonne soll den Planungen der Koalition zufolge ab 2013 vor den ersten Haustüren stehen und ab 2015 bundesweit verfügbar sein. Viele Einzelheiten des künftigen Wertstoffgesetzes müssen bis dahin noch geregelt werden. Geklärt werden muss vor allem auch die Finanzierung des Systems - auf den Bürger sollen nach Angaben der Koalition keine Mehrkosten zukommen.
Die Gemeinden können dem Gesetz zufolge private Anbieter künftig ausgrenzen, wenn sie durch die Konkurrenz zu kommunalen Unternehmen Nachteile erwarten - etwa steigende Abfallgebühren. Auch müssen Private, wenn sie ihre Dienste anbieten wollen, laut Gesetz deutlich machen, dass sie einen Mehrwert bieten.
Die Kommunen zeigten sich mit der Gesetzesreform zufrieden. "Den geänderten Gesetzentwurf können wir mittragen", erklärten die Kommunalverbände. Sie hatten befürchtet, private Anbieter könnten sich auf das Sammeln und Verwerten der lukrativsten Rohstoffe konzentrieren.
Die privaten Entsorger hingegen beklagten, die restriktive Regelung "mindert Chancen auf mehr Recycling". Die Potenziale des Wirtschaftszweiges "hinsichtlich der Weiterentwicklung des Recyclings und der Gewinnung von Sekundär-Rohstoffen aus Abfällen" würden auf diese Weise nicht ausgeschöpft, erklärte der Entsorgerverband BDE.
