Rechtsextreme Partei: Rechtsextreme Partei: NPD-Verbot ist unklug

Halle/MZ. - Seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren aus dem Jahr 2003 ist allgemein bekannt, dass die NPD mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt ist. Daraus kann die NPD-Spitze bei einer erneuten Verbotsprüfung in Karlsruhe die Schutzbehauptung ableiten, die Verbindungs-Leute hätten durchaus Einfluss auf die Linie der Partei. Ganz nach dem Motto: Gäbe es die geheimnisvollen Informanten nicht, wäre die NPD womöglich etwas weniger radikal, vielleicht gerade eben noch grundgesetz-kompatibel. Die hintersinnige Ausrede ist immerhin so gewichtig, dass die rechtsextreme Partei einem früheren Verbot entgangen ist.

Wer unbedingt ein NPD-Verbot will, müsste also vorher den Verfassungsschutz dazu bringen, seine Kontaktpersonen in der NPD "abzuschalten". Das aber ist keine sehr behagliche Vorstellung für die Demokratie.