Postdienste: Postdienste: Briefmonopole in der EU sollen 2009 fallen

Brüssel/dpa. - Die EU-Kommission will die verbleibendenBriefmonopole zum 1. Januar 2009 endgültig abschaffen. MehrWettbewerb werde zu einem zuverlässigeren Service für Normalbürger und Unternehmen führen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch inBrüssel mit. Unter den Staaten der Europäischen Union ist dievollständige Marktöffnung umstritten, eine Mehrheit mit Frankreichund Italien an der Spitze bremst. Deutschland gehört hingegen zu denVorreitern - hier soll das Briefmonopol bereits Ende 2007 auslaufen.

Es stehen nun unter der am kommenden Jahreswechsel beginnendendeutschen EU-Ratspräsidentschaft harte Verhandlungen unter den EU-Staaten an. Auch das EU-Parlament ist einbezogen. Der verantwortlicheEU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erwartet, dass unterdeutscher Präsidentschaft «entscheidende Fortschritte» gemachtwerden. Er warnte EU-Staaten und Europaparlamentarier ausdrücklich,das Projekt nach dem Vorbild der EU-Dienstleistungsrichtlinie zuverwässern: «Das wäre ein Signal, dass man keine offenen Märkte,sondern Rückschritte will.»

Bei der bisherigen EU-Postgesetzgebung war der Termin 2009 bisherzwar als Ziel genannt worden; dies war jedoch nicht verbindlich. DieDeutsche Post dringt darauf, dass die Märkte im Gleichschrittgeöffnet werden und die Postmonopole somit in allen Länderngleichzeitig fallen. Postchef Klaus Zumwinkel hatte am Dienstag beieiner Branchentagung zugesichert, dass mit der Liberalisierung dieZahl der Postfilialen und Briefkästen in Deutschland nicht verringertwird.

Nach dem Willen der Kommission soll die flächendeckende Post-Versorgung, der so genannte Universaldienst, abgesichert werden.Jeder EU-Bürger behalte das Recht, dass die Post an mindestens fünfTagen in der Woche ausgeliefert und abgeholt wird. Es werde dabeibleiben, dass die Anbieter des Universaldienstes Briefmarkenverkaufen werden. Hingegen sei es unwahrscheinlich, dass neueKonkurrenten der früheren Postmonopolisten Briefmarken ausgebenwerden. Niedrige Preise durch mehr Konkurrenz dürften nachEinschätzung der Kommission vor allem Unternehmen zu Gute kommen.

Die EU-Staaten sollen die Möglichkeit erhalten, zurAufrechterhaltung der Grundversorgung Subventionen zu geben oderFonds einzurichten. Um die Finanzierung des Universaldienstes dürftees nach Meinung von Beobachtern harte Verhandlungen geben, so fordertdie französische Post zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einedirekte Entschädigung von neuen Konkurrenten, die die Grundversorgungselbst nicht anbieten.