Zuwanderungsgesetz: Zuwanderungsgesetz: Abstimmung im Bundesrat ist völlig offen

Berlin/dpa. - Die wohl ausschlaggebende SPD/CDU-Koalition in Brandenburg einigtesich darauf, «gegebenenfalls eine Anrufung desVermittlungsausschusses zu einigen konkreten Punkten zuunterstützen». Doch lehnt die Regierung von Ministerpräsident ManfredStolpe (SPD) die Forderung der Union ab, dabei das gesamte Gesetzerneut auf den Prüfstand zu stellen. Kommt es zwischen Brandenburgund den unionsgeführten Ländern darüber nicht zu einer Einigung, istdie Anrufung des Ausschusses im Nachhinein hinfällig und es kommt zurAbstimmung.

   Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet nach eigenen Wortennach wie vor nicht mit einem Vermittlungsverfahren. Die Regierunggehe davon aus, dass es sich erübrige, sagte Schröder in München.«Wir werden darauf hinarbeiten.» Die Ausländerbeauftragte derBundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), nannte ein solchesVerfahren sinnlos, wenn die Union dort ein vollkommen neues Gesetzerreichen wolle.

Auch die SPD/FDP-Regierung in Rheinland-Pfalz einigte sich darauf,wegen zwei umstrittener Punkte am Freitag den Vermittlungsausschussanzurufen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schloss eine allgemeineAnrufung des Vermittlungsausschusses aus. «Die Substanz des Gesetzeswird nicht mehr neu beraten», sagte er. Falls keine Vermittlung zuStande komme, werde Rheinland-Pfalz das Gesetz nicht blockieren. «Wirwerden das Gesetz nicht scheitern lassen», sagte WirtschaftsministerHans-Artur Bauckhage (FDP). Die Bundes-FDP begrüßte die Einigung inRheinland-Pfalz.

Die Union ist auf ein Vermittlungsverfahren eingestellt, hatjedoch vor einem «unechten Ergebnis» gewarnt. Dies wäre laut demParlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Hans-PeterRepnik, dann der Fall, wenn das Resultat nicht von allen Parteiengetragen würde - wenn also die rot-grüne Koalition, die im Ausschussdie Mehrheit inne hat, das Gesetz nach ihren Bedingungen durchsetzenwürde. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, bei der Union gebees keinen Kurswechsel.

Die Wirtschaft bekräftigte ihre Forderung nach einemZuwanderungsgesetz. Statt einer starren Abschottung braucheDeutschland neue, transparente und unbürokratische Regelungen,teilten die Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber,appellierte im Deutschlandfunk «an die Union, dass sie wirklich dieVerantwortung für das Thema und nicht die Ausnutzung zuWahlkampfzwecken in den Vordergrund rückt». Er warnte davor,Kompromisse zu erzwingen, die das Gesetz verwässern.

Außer Brandenburg und Rheinland-Pfalz hatten am Dienstag auch dieRegierungen in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern über ihrVerhalten im Bundesrat entschieden. In Stuttgart einigten sich CDUund FDP darauf, ein Vermittlungsverfahren zu unterstützen.Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte, wenn eine umfassendeBeratung des Gesetzes nicht möglich sei, werde sich sein Land derStimme enthalten - was als Nein-Stimme gewertet wird. Die HamburgerCDU/FDP/Schill-Regierung sieht das gleiche Verhalten vor.

Für ein Vermittlungsverfahren bereit ist auch das von CDU und FDPregierte Hessen. Die endgültige Entscheidung falle jedoch erst nacheiner Sondersitzung des Kabinetts am Donnerstag, sagte einRegierungssprecher. Die Thüringer CDU-Regierung plädiere ebenfallsfür eine Vermittlung, «um das Gesetz von Grund auf zu überarbeiten»,sagte Bundes- und Europaminister Jürgen Gnauck (CDU) in Erfurt.

Die SPD/PDS-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern wird offiziellerst unmittelbar vor der Entscheidung ihr Stimmverhalten festlegen.