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Wirtschaft- und Sozialpolitik in China Wirtschaft- und Sozialpolitik in China: Das Zentralkomitee lockert die Zügel

15.11.2013, 12:43
Eine Familie mit einem Kind ist in Chinas Hauptstadt Peking unterwegs. Die chinesische Führung will ihre Ein-Kind-Politik lockern.
Eine Familie mit einem Kind ist in Chinas Hauptstadt Peking unterwegs. Die chinesische Führung will ihre Ein-Kind-Politik lockern. dpa Lizenz

Peking/rtr - Die chinesische Regierung will zur Ankurbelung des Wachstums künftig deutlich weniger Einfluss auf die Wirtschaft nehmen. Am Freitag wurden erstmals Details zu den umfangreichen Änderungen bekannt, auf die sich rund 200 ranghohe Funktionäre des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei nach viertägigen Beratungen hinter verschlossenen Türen geeinigt hatten.

Zu den wichtigsten Schritten gehört die Beschleunigung der Zinsreform. Zudem soll eine Einlagensicherung eingeführt werden. Auch sollen weitere Freihandelszonen gebildet werden. Ende September ist eine erste in Shanghai eröffnet worden, die auch als Testgebiet für weitere Wirtschaftsreformen gilt.

Des weiteren sollen Vorgaben in einigen Wirtschaftsbereichen weiter gelockert, der Umweltschutz gefördert und ausländische Investitionen in die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft nach den USA erleichtert werden. Zudem will die chinesische Führung wegen der demografischen Entwicklung in der Volksrepublik ihre Ein-Kind-Politik lockern und Arbeitslager abschaffen.

Analysten werteten die Reformen als Schritt in die richtige Richtung, warnten aber auch gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen. „Die Umsetzung dieser Reformen wird sehr lange dauern“, sagte Koen de Leus von der Bank KBC in Brüssel. China werde bei den Vorhaben wohl nicht aufs Tempo drücken, um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden.

Die Führung in Peking hat sich zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft unabhängiger von Exporten und Investitionen zu machen. Dieses Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gestoßen. Chinas Konjunkturmotor war in den vergangenen Monaten ins Stottern geraten. Die Wirtschaft dürfte 2013 mit 7,5 Prozent so langsam wachsen wie in den vergangenen 23 Jahren nicht mehr. Nach Einschätzung der Regierung benötigt das Land ein Wirtschaftswachstum von 7,2 Prozent, um den Zustrom an Arbeitssuchenden bewältigen zu können und jährlich mindestens zehn Millionen Stellen zu schaffen.