Stärkere Neigung zu rechtsradikalen Parteien im Osten

Was der Ostbeauftragte Wanderwitz auf die Kritik von Sven Schulze antwortet

Von dpa
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU)
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Berlin/Dresden - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), erntet für seine Aussagen über Ostdeutsche auch Kritik aus der eigenen Partei. Der Landesvorsitzende der CDU von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sagte der „Bild“-Zeitung (Montag), die Politik dürfe die Menschen im Osten nicht so „pauschal beschimpfen“. „Es wäre ein Armutszeugnis der Bundesregierung, wenn das die Antwort aus Berlin auf die teils erschreckend hohen Wahlergebnisse der AfD ist.“ Auch der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mario Voigt, kritisierte die Aussagen von Wanderwitz: „Ein belehrender Ton und Besserwissertum hat im Osten noch nie geholfen.“

Wanderwitz - Spitzenkandidat der sächsischen CDU für die Bundestagswahl - sieht bei Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, hatte Wanderwitz dem „FAZ-Podcast für Deutschland“ (Freitag) gesagt. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“.

Wanderwitz: Kein „Kümmeronkel“ für Rechtsextreme

Sachsens AfD sah die ostdeutschen Bürger durch den Ostbeauftragten diffamiert. „Wanderwitz hat nun endgültig die Legitimation für dieses wichtige Amt verspielt“, sagte Parteichef Jörg Urban. Die Unterstellungen seien „frech und falsch“. Die Ostdeutschen hätten sich ihre Freiheit und Demokratie selber erkämpfen müssen.

In der Chemnitzer „Freien Presse“ verteidigte Wanderwitz seine Aussagen. „Die Aufregung ist nicht neu - und ich erlebe sie nach meinen diesbezüglichen Äußerungen immer wieder. Die wenigsten Leute nehmen aber meine vollständigen Aussagen wahr.“ Er habe auch diesmal nicht über alle Ostdeutschen geurteilt, sondern über „einen kleinen Teil“: „Aber ja, dieser Teil wählt eine rechtsextreme Partei. Und das werde ich auch in Zukunft benennen. Ich muss auch als Ostbeauftragter immer wieder aufs Neue die Brandmauer der Demokratie nach Rechtsaußen ziehen.“

„Ich möchte nicht der Kümmeronkel für alle möglichen Extremisten sein. Sollen wir wirklich denjenigen, die sich bei Pegida auf den Neumarkt stellen oder mit Reichskriegsflagge an der B96 stehen, unsere besondere Aufmerksamkeit schenken und ihnen auch noch verstärkt „liebevoll“ zuhören? Ich denke nicht.“