Wahl 1983 Wahl 1983: Kohl nach Machtwechsel und Vertrauensfrage bestätigt
Berlin/dpa. - Die Umstände der Bundestagswahl 1983 erinnern andie aktuelle Situation. Kanzler Helmut Kohl (CDU) hatte - wie jetztGerhard Schröder (SPD) - durch eine absichtlich verloreneVertrauensfrage die vorgezogene Wahl vom 6. März herbeigeführt.Allerdings waren seine Aussichten, von den Wählern bestätigt zuwerden, weitaus besser - und tatsächlich: Mit 48,8 Prozent derStimmen erreichten CDU und CSU ihr bestes Ergebnis seit 1957. Eineabsolute Mehrheit der Unions-Mandate wurde aber durch die Grünenverhindert, die erstmals in den Bundestag einzogen.
Kohl war im Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotumgegen Kanzler Helmut Schmidt (SPD) an die Macht gekommen. Die sozial-liberale Koalition war vorher in eine schwere Krise geraten. Es gingum Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie um denNATO-Doppelbeschluss zur Stationierung von Mittelstreckenraketen.SPD-Linke standen Schmidts Kurs kritisch gegenüber. Aber vor allemder Koalitionspartner FDP ging zunehmend auf Abstand. Zum Bruchführte schließlich ein Papier von FDP-Wirtschaftsminister Otto GrafLambsdorff mit unannehmbaren Positionen für die SPD. Die FDP mitAußenminister Hans-Dietrich Genscher wechselte die Seiten.
Das politische Klima war Anfang 1983 aufgeheizt. Das atomareWettrüsten gehörte für die Supermächte USA und Sowjetunion zurgegenseitigen Abschreckung. In der Bundesrepublik sollten US-Mittelstreckenraketen als Antwort auf die SS-20-Raketen der Sowjetsstationiert werden. Die Bundesrepublik hatte mit einerWirtschaftskrise zu kämpfen. Die Zahl der Arbeitslosen war auf eineRekordmarke von mehr als zwei Millionen gestiegen. Gewerkschaftendemonstrierten gegen «soziale Demontage» und drohten mit einem«heißen Herbst».
Die SPD zog mit Hans-Jochen Vogel an der Spitze in die erste Wahlnach der politischen Wende. Sie rutschte erstmals seit 1965 unter die40-Prozent-Marke und erreichte nur noch 38,2 Prozent derWählerstimmen. Der studierte Jurist Vogel hatte als Justizminister imKabinett Schmidt gearbeitet. Nach der Wahlniederlage wurde erNachfolger des Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner. 1987 übernahmVogel von Willy Brandt den Parteivorsitz und behielt das Amt bis1991. 1994 zog sich der gebürtige Göttinger mit 68 Jahren aus deraktiven Politik zurück.
In den Wahlkampf zog die SPD mit dem Motto «Frieden schaffen mitimmer weniger Waffen». Sie wollte die Stationierung neuer Atomwaffenverhindern. Die Union reagierte mit scharfer Kritik. Der bayerischeMinisterpräsident Franz Josef Strauß, der das Amt des Außenministersanstrebte, beschimpfte die Sozialdemokraten als «Vaterlandsverräter».Die FDP musste nach dem Bruch der sozial-liberalen Koalitiondeutliche Verluste von 3,6 Prozentpunkten im Vergleich zu 1980hinnehmen. Trotzdem erreichte sie noch 7 Prozent der Wählerstimmenund konnte die gerade begonnene Koalition mit der CDU/CSU fortsetzen.
Die Grünen schafften es mit umwelt- und friedenspolitischen Themenauf 5,6 Prozent der Stimmen. Die alternative Truppe um JoschkaFischer - damals noch in Jeans und Turnschuhen - war für dieetablierten Bundestagsparteien eine Provokation.
