Waffen für Saudi-Arabien: Waffen für Saudi-Arabien: Deal mit der Bundesregierung trifft Sigmar Gabriel hart

Berlin - Beim Thema Waffenexporte wollte Sigmar Gabriel zeigen, dass es einen Unterschied macht, wenn ein Sozialdemokrat Wirtschaftsminister ist. Aus seiner skeptischen Haltung gegenüber dem Verkauf von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien macht der Vize-Kanzler und SPD-Vorsitzende seit längerem keinen Hehl. Dass die Bundesregierung nun einen weiteren Waffendeal mit Saudi-Arabien abgesegnet hat, ist eine schwere Niederlage für ihn.

Auf der Liste der gerade genehmigten Exporte finden sich eine ganze Reihe Geschäfte: Ägypten darf ein U-Boot und 32 Torpedos importieren. Pakistan erhält 160 Luft-Luft-Raketen. Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate bekommen Panzer zum Ausprobieren geliefert. Brunei erhält 900.000 Munitionspatronen für Maschinengewehre. Am heikelsten ist aber die Freigabe für die Lieferung eines Patrouillenbootes an Saudi-Arabien. Es soll das erste von insgesamt 48 sein, die das Königreich haben möchte.

Das Entscheidungsgremium ist der Bundessicherheitsrat, dem neun Regierungsmitglieder angehören, darunter die Kanzlerin, der Außenminister, die Verteidigungsministerin und der Wirtschaftsminister.

Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Es ist also nicht bekannt, wie Gabriel sich dort verhalten hat und ob er schlicht und einfach überstimmt wurde. Ausgerechnet Gabriels Aufgabe war es später, dem Bundestag die Liste der genehmigten Exporte zukommen zu lassen.

Wenig erbaulich für den SPD-Vorsitzenden dürfte sein, dass Außenminister Steinmeier (SPD) für die Zustimmung zu dem Geschäft öffentlich geworben hat. Steinmeier hatte bei einem Treffen mit dem saudischen Außenminister Adel Al-Dschubair auf „legitime Sicherheitsinteressen“ des Königreichs verwiesen, etwa beim Küstenschutz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) galten ohnehin als Befürworter.

Es kann niemanden verwundern, dass über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien heftig gestritten wird. Geliefert wird das Patrouillenboot, das jetzt ausgeführt werden darf, von der Bremer Lürssen-Werft – es geht um Geld und Arbeitsplätze. Zugleich gilt das Königshaus in Riad als wichtiger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf. Das ist die eine Seite. Zugleich gibt es schwere Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in dem Land, dessen alltägliches Leben von einer sehr konservativen, anachronistischen Auslegung des islamischen Rechts geprägt ist.

Die Opposition im Bundestag geißelt das Geschäft mit Saudi-Arabien als unmoralisch und sieht Sigmar Gabriel als Verlierer. „Der federführende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist schon wieder gescheitert, den dringend benötigten Kurswechsel auf den Weg zu bringen“, sagt Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen. Jan van Aken, Experte für Rüstungskontrolle bei der Linken, sagt dieser Zeitung: „Saudi-Arabien ist ein Unrechtsstaat und führt Krieg im Jemen. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, dorthin Waffenexporte zu genehmigen.“

Van Akens Kritik ist grundlegend. „An Sigmar Gabriel sieht man, dass das ganze System der Rüstungsexportkontrolle kaputt ist“, sagt der Linken-Politiker. „Wenn man dem Wirtschaftsminister glaubt, dass er Waffenexporte restriktiver handhaben wollte, muss man sagen: Er ist mit diesem Vorhaben grundlegend gescheitert.“ Van Aken fordert „eine klare gesetzliche Regelung“, wie er es nennt. „Auf jeden Fall verbieten sollten wir Kleinwaffenexporte, den Export von Waffenfabriken und den Export in Länder, die aktiv in bewaffnete Konflikte verwickelt sind“, sagt er.