Volker Beck protestiert: Volker Beck protestiert: Steuer-Software fragt Schwule nach Ehefrau

Berlin - Ehe oder Homo-Ehe – für viele Deutsche ist das praktisch ohnehin längst eins. Doch es gibt noch immer rechtliche Unterschiede zwischen der Ehe und der eingetragen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle. Schlechter gestellt sind schwule und lesbische Paare vor allem im Adoptionsrecht. Es gibt aber zusätzlich auch noch überaus kuriose Kleinigkeiten. Etwa jene, dass laut Sprengstoffgesetz ein heterosexueller Ehepartner die Erlaubnis zum gewerblichen Umgang mit Sprengstoffsubstanzen erben kann – ein Lebenspartner jedoch nicht.

Dann auch dort, wo das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung verfügt hat, kann es im Alltag zu Schwierigkeiten kommen. So ärgerten sich in der Vergangenheit viele darüber, dass Finanzbehörden Briefe an homosexuelle Lebenspartner mit „Herrn und Frau“ adressierten. Und gerade hat sich gezeigt, dass Probleme der korrekten Ansprache noch immer nicht vollständig ausgeräumt sind. Denn in den Elster-Formularen für die elektronische Steuererklärung taucht in einem Menü noch immer die Frage nach der Ehefrau auf, wo es Lebenspartner heißen sollte.

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) hat deshalb einen Brief an den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) geschrieben. In dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, verweist Beck darauf, dass Bayern nach eigenen Angaben Elster federführend für die bundesweite Nutzung entwickelt habe. Die falsche Bezeichnung im Formular sei „nicht besonders respektvoll und der Sache nach eben auch noch schlicht falsch“, kritisiert Beck. Und regt sogleich an, die bayerische Landesregierung – bislang ein erbitterter Gegner des Projekts – solle sich doch für eine Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare einsetzen. Im Sinne von Klarheit und Bürokratieabbau.

Das bayerische Landesamt für Steuern teilt indessen auf Anfrage mit, bei dem falschen Hinweis im Elster-Formular handele es um einen Textfehler, der bislang nicht aufgefallen sei. Mit dem nächsten Software-Update, geplant Mitte Juni 2016 werde der Fehler korrigiert.