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Urabstimmung Urabstimmung: Grüne Basis entdeckt in Schlewswig-Holstein die Realpolitik

Von Steven Geyer 26.06.2017, 16:06
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dpa

Berlin - Es gibt vier Worte, die in der Berichterstattung über die Grünen im Lauf der Jahrzehnte immer wieder auftauchten – nicht selten als Überschrift: Angst vor der Basis. Die Grundannahme, die da vorausgesetzt wurde, war, dass diese Basis links tickt und ihren Chefs Annäherungen an die CDU/CSU nicht verzeihen würde.

Jamaika statt Rot-Grün

Diese Grundannahmen wurden spätestens am Montag beerdigt, als die Grünen in Kiel das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum gemeinsamen Koalitionsvertrag mit Union und FDP in Schleswig-Holstein verkündete: Nach fünf Jahren Rot-Grün stimmten sage und schreibe 84,3 Prozent der Grünen-Basis im Norden für das „Jamaika“-Bündnis. Mit so viel Zustimmung hatten selbst optimistische Jamaika-Anhänger nicht gerechnet – immerhin bekennt sich die Koalition zum zügigen Ausbau der Autobahn 20 und zur Fehmarnbelt-Querung, beides hatten zuvor die Grünen abgelehnt. Der CDU-Landeschef und künftige Ministerpräsident Daniel Günther jubelte. Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden.

Für die Grünen ist damit das Ende einer Ära besiegelt: jener Ära, in denen Realo-Parteichefs „Angst vor der Basis“ haben mussten. Wie 1995 bei den ersten rot-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW, als diese Furcht im Streit um die Braunkohle die Kompromissbereitschaft der grünen Verhandlungsführer bremste. In der ersten rot-grünen Bundesregierung hätte die Grünen-Spitze fast Bundesparteitage verschoben, weil sie um ihren pragmatischen Atom- und Kriegseinsatz-Kurs bangte. 2005, als nach der Neuwahl im Bund die rot-grüne Mehrheit verloren war, kam Jamaika wegen derselben Angst nicht infrage. Später wurden ihretwegen immer wieder Beschlussvorlagen des Vorstands entschärft; und als 2012 ein Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf gesucht wurde, wollten führende Realos noch verhindern, dass alle Parteimitglieder per Urwahl darüber befinden – aus Angst vor der Basis.

Allerdings brachte genau diese Urwahl die Wende: Die Gesamtheit der einfachen Mitglieder wählte an die Seite des heimlichen, linken Parteivorsitzenden Jürgen Trittin mit klarem Abstand die Überraschungssiegerin Katrin Göring-Eckardt – die explizit für Realo-Kurs und Schwarz-Grün steht. Es kam der Verdacht auf, dass eben nicht mehr die langjährige linke Bundeschefin Claudia Roth oder auch die mehrheitlich links tickenden Parteitags-Delegierten „die Basis“ repräsentieren – sondern womöglich eine große Schar für die Berliner Parteizentrale Unbekannter, die sich auch im Ortsverein nur selten zu Wort melden.

Mehrfach bestätigte sich dieser Verdacht seither. In Hessen war es 2013 dann sogar ein Parteitag, der den grünen Pakt mit der eben noch erbittert bekämpften CDU absegnete: mit 74,21 Prozent. Mit so viel Realismus war angesichts des Reizthemas Fluglärm nicht gerechnet wurden. Im aktuellen Wahlkampf gab es nicht nur das bürgerliche Signal aus Kiel, sondern bereits im Januar die neuerliche Mitgliederbefragung: Kurz vor Einsetzen des Schulz-Hypes in der SPD hatte die grüne Basis neben die schwarz-grüne Göring-Eckardt auch noch den ebenso orientierten Parteichef Cem Özdemir zu Spitzenkandidaten bestimmt.

Der einzige linke Kandidat, Fraktionschef Toni Hofreiter, landete mit 26 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf Platz 4, noch hinter dem bundespolitisch wenig auffälligen Robert Habeck. Vor der grünen Basis muss inzwischen auch die CDU keine Angst mehr haben.