Untersuchungsausschuss: Untersuchungsausschuss: Wie gefährlich kann die Edathy-Affäre für die SPD noch werden?

Halle (Saale) - Man möchte nicht in der Haut der SPD-Politikerin Eva Högl stecken. Denn im Edathy-Untersuchungsausschuss, dessen Vorsitz sie innehat, fällt der Innenpolitikerin die undankbare Aufgabe zu, inzwischen fast nur noch Parteifreunde vernehmen zu müssen. Schlimmer noch, entsprechen die jüngsten Aussagen von Sebastian Edathy der Wahrheit, muss man fast schon die Frage stellen, wer in der SPD nicht von den Vorwürfen gegen den damaligen Innenpolitiker gewusst hat.

Umso spannender wird es deshalb sein, ob einer der für Dienstag und Donnerstag geladenen Zeugen Edathys Version bestätigt: Dass es sein Parteifreund Michael Hartmann war, der ihn zuverlässig nicht nur über den Stand der Ermittlungen, sondern auch darüber informiert habe, wer in der SPD alles Bescheid wusste.

Offiziell hatte nur ein engster und verschwiegener Kreis in der Parteispitze Kenntnis von den Vorwürfen gegen den 43-Jährigen: Parteichef Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Thomas Oppermann und nach ihrer Wahl zur Parlamentarischen Geschäftsführerin im Dezember auch noch Christine Lambrecht. Michael Hartmann wurde nach Angaben von Oppermann nur gebeten, sich um den gesundheitlich angeschlagenen Edathy zu kümmern. Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Edathy will frühzeitig – im November und Dezember 2013 - seine beiden Ex-Büroleiter Maik Schuparis und Dennis Nocht über die Ermittlungen gegen ihn informiert haben und dass Hartmann seine Quelle sei. Dies habe er auch dem befreundeten Ex-SPD-Bundestagskandidaten Jens Jenssen erzählt, der jetzt in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung beschäftigt ist sowie der früheren niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Barbara Tewes-Heiseke, die ihn nach Bekanntwerden der Affäre in ihrem Haus in Frankreich wohnen ließ.

Schuparis arbeitet im Bundestagsbüro von Barbara Hendricks (SPD), Nocht leitet die Geschäftsstelle des Seeheimer Kreises in der Fraktion und soll wiederum Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises über die Affäre informiert haben.

Ebenfalls im Bilde war demnach Petra Sengstberger, die in der Fraktion für die Besetzung der Ausschüsse zuständig war. Edathy soll ihr schon im Dezember, also weit vor Niederlegung seines Mandats signalisiert haben, dass sie ihn für den Innenausschuss nicht berücksichtigen soll.

Als Begründung habe er ein drohendes strafrechtliches Verfahren genannt. Lambrecht hatte laut Edathy Kontakt mit Hartmann. Sie soll ihm, so habe Hartmann erzählt, am 18. Dezember eine SMS geschrieben haben, dass sie Bescheid wisse über die Causa Edathy und was für eine schwierige Sache sei. Sollte es sich aber so zugetragen haben, wie realistisch ist es, dass keiner der Mitwisser jemals mit der Fraktionsführung darüber gesprochen hat?

Er wird am Dienstag ebenfalls als Zeuge aussagen. Edathy sagt, er habe ihm Ende November von den Ermittlungen berichtet und auch darüber, dass Hartmann sein Informant sei. Dazu passt die Information, dass Edathy seinen Anwalt am 27. November mandatiert hat. Zur Erinnerung: Die SPD-Spitze hatte Mitte Oktober durch den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von den Vorwürfen erfahren.

Am 15./16. November war der SPD-Parteitag, an dessen Rand Hartmann laut Edathy auf ihn zugekommen war, um ihn zu warnen. Der Anwalt riskiert seine Zulassung, wenn er lügt. Und welchen Grund hätte Edathy haben sollen, ihm nicht die Wahrheit zu sagen? 

Hartmann schildert den Sachverhalt genau umgekehrt; danach habe ihn Edathy angesprochen und von seiner Sorge erzählt, dass er einer der Kunden des aufgeflogenen kanadischen Kinderporno-Händlers sei. Hartmann selbst lieferte aber eine Information an den Ausschuss, die zumindest indirekt ein Detail von Edathy zu bestätigen scheint. Dieser hatte dem Gremium geschildert, dass Hartmann sich im Januar 2014 vergeblich bei einer Vertrauensperson im Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz nach dem Stand der Ermittlungen gegen Edathy erkundigt habe.

Über seinen Anwalt ließ Hartmann nun erklären, dass seine Vertrauensperson der LKA-Präsident Wolfgang Hertinger sei. Der Kriminalbeamte ist deshalb auch am Donnerstag als Zeuge geladen. Wenn es aber bei den Gesprächen mit Edathy tatsächlich nie um ein drohendes Verfahren wegen Kinderpornos ging, woher wusste Edathy dann von Hartmanns Vertrautem im LKA?

Trotz aller begründeten Zweifel an Edathys Glaubwürdigkeit ist seine Version in sich schlüssiger, Beweise ist er aber bislang schuldig geblieben. Er hat zwar einen SMS-Wechsel mit Hartmann präsentiert, aus dem man lesen kann, dass dieser ihn in Bezug auf drohende Ermittlungen beruhigt hat, denkbar ist aber, dass die SMS aus dem Kontext gerissen wurden. Eine alternative plausible Erzählung hatte Hartmann bei seiner Vernehmung allerdings nicht geliefert.

An die SMS will er sich nicht erinnern. Dass Ex-BKA-Chef Jürgen Ziercke glaubhaft dementiert hat, Informationen über Edathy an Hartmann weitergegeben zu haben, muss kein Widerspruch zu Edathy sein. Der in die Sicherheitskreise bestens vernetzte Hartmann hätte die Angaben auch von anderer Seite haben können und Ziercke nur vorgeschoben haben.

Für Hartmann geht es um viel. Seinen Posten als innenpolitischer Sprecher ist er nach einer Drogenaffäre bereits los, sein Mandat hat er allerdings behalten dürfen. Sollte ihm nachgewiesen werden, dass er tatsächlich Edathy vor den Ermittlungen gewarnt hat, könnte er sich der Strafvereitelung schuldig gemacht haben. Wie brenzlig die Angelegenheit für den Pfälzer ist, zeigt auch die zeitweise Anwesenheit seines Anwalts auf der Tribüne während der Befragung von Edathy und Ziercke.

Hinzu kämen die Folgen einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss, die ebenfalls strafbewährt ist. Hartmann könnte sich aber noch „ehrlich machen“, solange seine Vernehmung nicht abgeschlossen ist, indem er seine Aussage nachträglich korrigiert.

Die Frage nach den Beweggründen von Hartmann ist einer der rätselhaftesten Punkte in der ganzen Affäre. Denn das Motiv bleibt völlig mysteriös; das gilt sowohl für Hartmanns Behauptung, sich aus reiner Sorge um Edathy gekümmert zu haben als auch für den Fall, dass es sich tatsächlich so zugetragen hat wie Edathy sagt und dieser sein Informant war.

Die beiden Innenpolitiker standen sich persönlich nicht besonders nahe, waren einst sogar Konkurrenten um Posten. Wenn sich Hartmann so um Edathy sorgte und sogar dessen Suizid fürchtete, warum brach der Kontakt dann just in dem Moment ab, als diese Gefahr am höchsten gewesen wäre, nämlich nach der Durchsuchung der Wohnung des Niedersachsen?

Bei seiner Vernehmung lieferte Hartmann zumindest keine schlüssige Erklärung für einen so selbstlosen Einsatz ab. Und wenn es war, wie Edathy sagt, warum hätte Hartmann seine Karriere riskieren sollen, um einen ihm nicht besonders vertrauten Parteifreund zu schützen? Das führt zu der für die SPD entscheidenden Frage:

Sollte sich herausstellen, dass Hartmann tatsächlich Edathys Informant war, dürfte vor allem Thomas Oppermann in den Fokus rücken. Im besten Fall war seine Schilderung der Informationskette, wer in der SPD was gewusst hat, nur unvollständig. Das würde aber zugleich die nächste Frage aufwerfen: Warum hatte der SPD-Fraktionschef verschwiegen, dass Hartmann - möglicherweise durch eigene Quellen  – von der Affäre erfahren hatte?

Der Ausschuss wird auch Oppermann dazu befragen. Eva Högl stehen noch viele unangenehme Sitzungen bevor.