Umweltgesetzbuch: Umweltgesetzbuch: Verbände befürchten jetzt Rückschritte

Berlin/ddp. - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte CDUund CSU dafür verantwortlich und sprach von einem Verstoß gegen denKoalitionsvertrag. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)äußerte sich erstaunt über Gabriels harsche Attacken. Die CDU-Spitzemachte den SPD-Minister für das Scheitern des UGB verantwortlich. Derwill nun Einzelgesetze einbringen. Aus den Ländern kamen Forderungennach einem neuen Einigungsversuch.

Streitpunkt waren die emissions- und wasserrechtlichenGenehmigungen für Industrieanlagen. Gabriel sprach von einerVereinfachung des Rechts für kleine und mittelständische Firmen. Derbayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) warf Gabriel vor, eine«Monsterbürokratie» einführen zu wollen. CDU-Generalsekretär RonaldPofalla sagte, Gabriel habe Öffnungsklauseln angeboten, die er dannnicht aufrechterhalten konnte. Gabriels Verhalten sei «entscheidend»dafür gewesen, dass es jetzt zu dem Abbruch der Verhandlungengekommen sei. Ein Gabriel-Sprecher wies dies zurück und erklärte, derUnion sei das Ergebnis offenbar so peinlich, dass sie jetzt anfange,«Legenden zu stricken».

Gabriel will nun einzelne Gesetzesentwürfe für eine bundesweiteRegelung im Wasser- und Naturschutzrecht auf den Weg bringen, um zuverhindern, dass künftig 16 Landesrechte gelten. Bund und Länderhatten in der Föderalismusreform I verabredet, dass die Länder abJahresbeginn 2010 vom Bundesumweltrecht abweichen dürfen.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Bundeskanzlerin AngelaMerkel (CDU) habe in einem Telefonat mit Gabriel dessen Einschätzung,das Projekt sei gescheitert, und die geplante weitere Vorgehensweise«zur Kenntnis genommen». Zwar habe die Kanzlerin in der Vergangenheit«nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass sie persönlich davonüberzeugt ist, dass es ein großer Fortschritt wäre, zu einemintegrierten Gesetzbuch zu kommen», sagte Steg. Der vorliegendeEntwurf sei aber strittig. SPD-Chef Franz Müntefering wertete dasVerhalten der CSU als Eröffnung des Wahlkampfes. Die Christsozialenseien nicht mehr bereit, konstruktiv in der Koalition zu arbeiten.

Auch Umweltschutzverbände und die Opposition kritisierten dasScheitern des gut 20 Jahre alten Vorhabens. NABU-Präsident OlafTschimpke sprach von einem «schwarzen Tag für das Umweltrecht inDeutschland». Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, den Verantwortlichengehe es nicht um die Umwelt, sondern um «gegenseitige Blockade» undWahlkampf. Der Naturschutzexperte der Linken, Lutz Heilmann,forderte, Gabriel solle «die Finger vom Naturschutz lassen».

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisierte, diegeplante Vereinheitlichung des Rechts hätte die Kosten für vieleHandwerksbetriebe in die Höhe getrieben. Der Bundesverband derDeutschen Industrie (BDI) kritisierte den UGB-Entwurf, weil dieUnternehmen damit die gewachsene Rechtssicherheit imGenehmigungsrecht verloren hätten. NRW-Umweltminister EckhardUhlenberg (CDU) bekräftigte die Forderung nach einem einheitlichenWasser- und Naturschutzrecht. «Gerade für den Mittelstand hätte dieZusammenfassung zahlreicher Genehmigungen zu einer IntegriertenVorhabengenehmigung erhebliche Erleichterungen bedeutet», sagte er.