Umwelt: Umwelt: Deutsche gehen beim Klimaschutz voran

Düsseldorf/dpa. - Bei einerSonderkonferenz in Düsseldorf sprachen sich die Umweltminister vonBund und Ländern am Donnerstag dafür aus, «eine Energie-Effizienzoffensive» zu starten. Laut der «Düsseldorfer Erklärung»soll unter anderem die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut werden.Außerdem soll es Mindestnormen für die Energieeffizienz von Produktenund eine bessere Kennzeichnung geben.

Die EU hatte bei ihrem Klimaschutz-Gipfel vor zwei Wochenvereinbart, den Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase im Vergleichzu 1990 um ein Fünftel zu kappen. Sollten andere großeWirtschaftsblöcke in Asien und Amerika folgen, will die EU dieKohlendioxid(CO2)-Emissionen bis 2020 sogar um 30 Prozent reduzieren.Die deutschen Umweltminister wünschten, dass die Verminderung um 30Prozent in den internationalen Verhandlungen «verbindlich vereinbartund umgesetzt wird», sagte der Vorsitzende der Konferenz, Nordrhein-Westfalens Minister Eckhard Uhlenberg (CDU).

Der Potsdamer Klimaforscher Professor Stefan Rahmstorf rief dieIndustrieländer zu drastischen Klimaschutzmaßnahmen auf. Bis 2050müsse der Ausstoß der Treibhausgabe im Vergleich zu 1990 weltweithalbiert werden. Nur so könne das EU-Ziel erreicht werden, dieglobale Erwärmung auf etwa zwei Grad Celsius im Vergleich zumvorindustriellen Niveau zu begrenzen. «Wir haben nur noch einen sehrkleinen Spielraum», sagte der Wissenschaftler. Da die Zeit fürwirksame Maßnahmen dränge, müssten die Industrieländerüberproportional mindern. «Als Etappenziel bis 2020 wäre eineMinderung um 30 bis 40 Prozent angemessen», erklärte Rahmstorf.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einer«Banalisierung des Klimaproblems» durch «kleinteilige Forderungen».Eine Verdammung des Flugverkehrs oder ein autofreier Sonntag seienkeine Lösung. «Wir brauchen eine Umstellung der Energiebasis derIndustriegesellschaft, nicht die Abschaffung derIndustriegesellschaft.» Es komme darauf an, den Anteil erneuerbarerEnergien in der Wärmeerzeugung deutlich zu steigern. Dieser«schlafende Riese» müsse geweckt werden. Nach Angaben desBundesverbands Erneuerbare Energie können im Wärmebereich bereits imJahr 2012 rund 10 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Gabriel sprach sich für den Neubau moderner Kohlekraftwerke aus.Die von der NRW-Landesregierung geforderten Sonderregelungen für dieBraunkohle im Emissionshandel lehnte er entschieden ab. Sie würdennur den Energiekonzern RWE bevorzugen und ihm einen Kostenvorteil von250 bis 300 Millionen Euro im Jahr verschaffen. Dieses Geld müsse erdann anderen Kraftwerken durch verringerte Verschmutzungsrechtewegnehmen.

Gabriel will bei den Emissionsrechten Braunkohle- mitSteinkohlekraftwerken gleichstellen. Dies sei keine Diskriminierungder Braunkohle sondern ein Anreiz für moderne Braunkohlekraftwerke,wie sie bereits in Ostdeutschland am Netz seien. Die NRW-Landesregierung befürchtet dagegen höhere Strompreise. Rund 25Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms stammt aus Braunkohle, inNordrhein-Westfalen sind es 44 Prozent.

Die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Bärbel Höhn, kritisiertedie «Düsseldorfer Erklärung» als «unheilvolles Signal für denKlimaschutz». Die Umweltminister machten sich dafür stark, dass «fürklimaschädliche Kohlekraftwerke weiter Sonderprivilegien gelten». Vordem Landtag protestierten rund 30 Umweltschützer gegenBraunkohlekraftwerke und forderten wirksame Maßnahmen gegenTreibhausgase und Klimawandel.