Ukraine-Krise Ukraine-Krise: Nato erhöht Präsenz im Baltikum
Brüssel/Berlin - Als Reaktion auf die Ukraine-Krise wird die Nato ihre Präsenz in Polen und den baltischen Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Estland deutlich erhöhen. „Es kommt jetzt nicht auf weitere Worte an, sondern auf Maßnahmen auf dem Boden“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. Vor dem Nato-Gipfel zum Wochenausgang in Wales stellte Rasmussen erstmals öffentlich die neue Nato-Strategie für den Osten vor.
Demnach sollen im Rahmen der bereits bestehenden schnellen Eingreiftruppe der Allianz, Spezialkräfte aufgestellt werden, die „binnen sehr weniger Tage“ nach Polen oder ins Baltikum verlegt werden können. Rasmussen sprach von einer „Speerspitze“. Konkrete Zahlen nannte er nicht, in Medienberichten war zuvor aber von 10 000 Mann die Rede. Die Truppen sollen aber nicht dauerhaft in den Osten verlegt werden. Damit soll das 1997 gegenüber Russland gegebene Versprechen eingehalten werden, auf dem Gebiet ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten „dauerhaft keine nennenswerten Kampftruppen“ zu stationieren. Darauf hatte die Bundesregierung beharrt.
Die Nato will stattdessen die Zahl der Manöver im Osten erhöhen und die Truppen dort rotieren lassen. Die Bundeswehr wird sich ab Januar mit 150 Fallschirmjägern beteiligen. Rasmussen kündigte auch gemeinsame Übungen der Allianz mit georgischen Truppen in Georgien an.
„Bruch des Völkerrechts nicht ohne Folgen”
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung entschlossenes Handeln in der Ukraine an. „Russland unternimmt den Versuch, bestehende Grenzen mit Gewalt zu verschieben“, kritisierte sie. Es werde immer deutlicher, dass es sich nicht um einen innerukrainischen Konflikt handele, sondern um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. „Der Bruch des Völkerrechts darf nicht ohne Folgen bleiben“, so die Kanzlerin. Bundespräsident Joachim Gauck forderte Russland auf, zum internationalen Völkerrecht zurückzukehren. Angesichts der Eskalation im Osten der Ukraine kündigte er eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union an. „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen“, sagte Bundespräsident Gauck auf einer Gedenkveranstaltung bei Danzig zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren.
Nach Angaben mehrerer russischer Menschenrechtsorganisationen hat die russische Führung entgegen ihren wiederholten anderslautenden Beteuerungen tausende Soldaten in den Osten der Ukraine entsandt. In den vergangenen zwei Monaten seien insgesamt 10.000 bis 15.000 russische Soldaten in die Ukraine geschickt worden, von denen dort aktuell 7000 bis 8000 im Einsatz seien, sagte die Präsidentin des Komitees russischer Soldatenmütter, Valentina Melnikowa. (mit epd, rtr, afp)
