Tschechien: Tschechien: Regierung in Prag nach Niederlage in Krise

Prag/dpa. - Nur wenige Stunden zuvor hatte sie bei einer Steuerdebatte im Parlament der Regierung ihre Stimme verweigert und das ehrgeizige Projekt zur Finanzierung der Hochwasserschäden überraschend scheitern lassen. Regierungschef Vladimir Spidla (CSSD) drohte daraufhin, die US-DEU müsse «nach diesem kindischen Verhalten» die Koalition möglicherweise verlassen. Neuwahlen nach österreichischem Vorbildschloss er aber aus. Die Regierung in Wien war vor wenigen Tagen an einem ähnlichen Steuerstreit zerbrochen.

Mit ihrem zweiten Partner, der KDU-CSL, allein würde die CSSD abernicht mehr über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Ein Sprecher derKommunisten (KSCM) sagte, die frühere Staatspartei sei unterbestimmten Bedingungen zur Tolerierung einer Minderheitsregierungbereit. Außer den drei Koalitionsparteien und der KSCM sitzen nochdie Konservativen (ODS) im Parlament. Die Tolerierung einerMinderheitsregierung durch die ODS galt aber als unwahrscheinlich.

Marvanova hatte ihre Ablehnung mit der «Ungerechtigkeit einigerSteueränderungen» begründet. Die Regierung wollte Steuererhöhungenbei Tabak und Benzin sowie höhere Abgaben für Besserverdienendebeschließen. Die Mehreinnahmen sollten zur Deckung der Flutschädenvon umgerechnet 3,3 Milliarden Euro beitragen. Wegen derRegierungskrise hatte Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL) amFreitag eine USA-Reise abgesagt.