Staatliche Altersversorgung Staatliche Altersversorgung: Bundestag beschließt die Rente mit 67
Berlin/dpa. - Beschäftigte mit 45 Versicherungsjahren sollen nach einer Ausnahmeregelung weiter mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.
Der Bundesrat muss der schrittweisen Anhebung desRenteneintrittsalters Ende März noch zustimmen - dies gilt alssicher. Mit der vollen Rente ab 67 soll langfristig der Anstieg desRentenbeitrags gedämpft werden.
Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung sprachen sich innamentlicher Abstimmung 408 Abgeordnete aus, 169 votierten dagegen,es gab 4 Enthaltungen. 11 SPD-Abgeordnete vom linken Flügel lehntendas Projekt ab, aus dem sozialdemokratischen Lager kamen auch dieEnthaltungen.
Flankiert wird die Neuregelung von einer Job-Initiative, mit derdie Regierung die Beschäftigungschancen Älterer verbessern will. Bis2010 sollen mehr als 50 Prozent der über 55-Jährigen in Arbeit sein.Begleitet war die Rentendebatte von einer Protestkundgebung der IGMetall in Berlin. Daran nahmen nach Angaben der Veranstalter mehreretausend Demonstranten teil.
In der knapp zweistündigen Aussprache verteidigte SozialministerFranz Müntefering (SPD) die Rentenreform als unumgänglich. Diedemographische Entwicklung und die immer längere Rentenbezugszeitendürften nicht ignoriert werden: «Wir haben die Verantwortung fürmorgen und für kommende Generationen, wir müssen handeln», sagte er.
Kritik an der Neuregelung wies er zurück und warnte vorPanikmache: «Es gibt keinen Grund, den Menschen in Deutschland wegendieser Entscheidung Angst zu machen.» Die Regierung setze sich mitder Beschäftigungsinitiative für Ältere dafür ein, dass es künftiggenug Arbeit für Ältere gebe. Arbeitgeber und Gewerkschaften müsstenfür altersgerechte Arbeitsbedingungen sorgen. Müntefering warbzugleich dafür, private und betriebliche Altersvorsorge auszubauen.
Die Oppositionsfraktionen lehnten das Rentenpaket ab, allerdingsaus unterschiedlichen Gründen. Für die FDP sagte Heinrich Kolb, beider Beschäftigungsinitiative handele es sich um «Etikettenschwindel»und «alten Wein in neuen Schläuchen». Er warb stattdessen für einenflexiblen Rentenübergang ab 60 Jahren mit Abschlägen bei Wegfallaller Hinzuverdienstgrenzen.
Linksfraktions-Vize Klaus Ernst warf der Regierung vor, sie machePolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. «Was übrig bleibt, isteine Rentenkürzung.» Für die Grünen sagte Irmingard Schewe-Gerigk,ihre Fraktion stehe grundsätzlich zur Anhebung des Rentenalters. Siemachte aber verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausnahmeregelungfür langjährige Beitragszahler geltend. Dies benachteilige vor allemFrauen. Die Job-Initiative für Ältere sei «völlig unzureichend»
Union und SPD stellten sich hinter die Pläne Münteferings. DerCDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe sagte, es sei ein «guter Tag füralle, denen die Sicherung der Sozialsysteme am Herzen liege».Einwände gegen die Ausnahmeregelung für langjährig Versicherte wieser als unbegründet zurück.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, KlausBrandner, zeigte sich betroffen über die massiven Proteste derGewerkschaften gegen die Rente mit 67. Vor allem Sozialdemokratenseien «Zielscheibe dieser Aktivitäten» gewesen und in bishereinmaliger Weise «steckbrieflich verfolgt», bedroht und als«Arbeiterverräter» beschimpft worden. Er habe zwar Verständnis fürdie Sorgen vieler Menschen. Diese Sorgen aber für eigene Zwecke zuinstrumentalisieren und Ängste zu schüren, sei «heuchlerisch undverantwortungslos», sagte Brandner.
