Spendenaffäre: Spendenaffäre: Sachsen: CDU-Generalsekretär sieht noch Klärungsbedarf

Dresden/dpa. - Der Bericht der Wirtschaftsprüfer über die Buchführung des CDU-Kreisverbandes Leipzig zwischen 1997 und 2000 hat bisher kaum Licht in die Leipziger CDU-Spendenaffäre gebracht. Vielmehr ergebe sich weiterer Klärungsbedarf, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Winkler am Donnerstag in Dresden. Zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Leipzigs Stadtkämmerer Peter Kaminski und CDU-Kreisgeschäftsführer Hasso Schmidt wurde der frühere Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen mit der parteiinternen Untersuchung betraut.

Winkler teilte mit, dass Schmidt vorläufig beurlaubt wurde, für weitere Untersuchungen aber zur Verfügung stehe. Bei Kaminskis Amt habe der Landesverband keine Handhabe, da er städtischer Beamter sei. «Darüber muss die Stadt Leipzig selbst entscheiden.» Die Stadt war diesbezüglich bislang nicht zu einer Aussage bereit. Nach Durchsicht des Prüfberichts und unzureichender Stellungnahmen von Schmidt und Kaminski liegt laut Winkler der «Verdacht auf Unregelmäßigkeiten» vor.

Allerdings wurden keine gravierenden Verfehlungen gegen das Parteiengesetz festgestellt, ein Verdacht aber «nicht zweifelsfrei ausgeräumt». Es müsse geklärt werden, von wem welche Spende wohin gemacht wurde. Dazu gebe es unterschiedliche Dokumente und Aussagen. Den Fluss von Großspenden wollte Winkler nicht bestätigen. «Nach derzeitigen Erkenntnissen geht es um eine Gesamtsumme von rund 30 000 bis 40 000 Euro.» Dabei gehe es um Abrechnung von Spenden sowie die Ausstellung von Sachspendenquittungen.

Geprüft werden müsse vor allem die Erteilung von Quittungen für Leistungen von Künstlern bei Veranstaltungen im Leipziger Wahlkampf von 1998 sowie Spenden an die CDU. Detailliertere Angaben machte Winkler mit Verweis auf die Untersuchung nicht. Seit Mitte Januar läuft bei der Staatsanwaltschaft ein Prüfverfahren gegen Kaminski. Bei den Vorermittlungen gibt es laut der Behörde keinen neuen Stand.

Das Regierungspräsidium Leipzig untersucht im Fall Kaminski die Vorgänge um den Umbau des Zentralstadions und prüft dazu Unterlagen der Stadt. Im Falle der Parteispenden wird eine Zuständigkeit geprüft. «Wir können nur dann als Kommunalaufsicht tätig werden, wenn Kaminski als Kämmerer der Stadt gehandelt hat», sagte Anja Kluthmann.

Der Landesverband befürchtet durch die Vorgänge jedoch keinen größeren Schaden für die anstehenden Wahlen. «Wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler», sagte Winkler. Eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe werde von den Bürgern registriert. Die SPD hatte Kaminski zum Rücktritt von allen Ämtern aufgefordert. Der Leipziger PDS warnte vor Vorverurteilungen und forderte Oberbürgermeister Tiefensee auf, die Finanzierung seines Wahlkampfes offen zu legen. «Umfassende Aufklärung ist nur möglich, wenn alle beteiligten Parteien eine unabhängige Prüfung ihrer damaligen Wahlkampfkosten gewährleisten würden.»