SPD: SPD: Ist eine Abgrenzung von den Linken nötig?

Berlin/dpa. - «Es gibt, wenn man die Beschlusslage betrachtet, keinen Grund für eine solche Forderung», sagte Beck am Montag in Berlin. Die SPD habe bereits darüber entschieden. «Ich weiß nicht, was Franz Müntefering bewegt hat», fügte der SPD-Chef hinzu. Auf Nachfragen schloss Beck aber nicht aus, «wenn es die Seelen beruhigt», die Absage durch einen Parteitag noch einmal bestätigen zu lassen. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht dafür keine aktuelle Notwendigkeit. Er gehe aber davon aus, dass eine solche Absage im SPD-Wahlprogramm verankert werde.

Müntefering hatte nach der Nominierung der SPD-Kandidatin GesineSchwan zur Bundespräsidentwahl einen solchen SPD-Beschluss insGespräch gebracht hatte. Er hielte es für sehr hilfreich, wenn dieSPD noch einmal ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit der Linken imBund nach 2009 «definitiv» ausschließe, sagte er in der ARD. Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzender Holger Hövelmann warf dem früherenVizekanzler darauf hin in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch)«Beteiligung an der allgemeinen Panikmache» vor.

Die SPD hatte zuletzt auf ihrem Hamburger Programm-Parteitag Endevergangenen Jahres klargestellt, dass für sie eine solcheZusammenarbeit für 2009 und danach nicht in Frage kommt. Münteferinghatte vor seinem Rücktritt Beck kritisiert, weil dieser zunächst rot-rote Bündnisse auf Landesebene im Westen ausgeschlossen hatte. 1994hatte die SPD unter dem damaligen Vorsitzenden Rudolf Scharping inDresden einen Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mitder damaligen PDS verabschiedet.

Mit Hinweis darauf forderte die Linke Beck auf, jetzt «nicht denScharping» zu machen. Auch seine Partei gehe davon aus, dass es ausinhaltlichen Gründen nach 2009 keinerlei Zusammenarbeit mit der SPDgeben werde, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Erinnertwerden müsse aber auch daran, dass es noch 1994 die erste von der PDStolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt gegebenhabe. Der frühere SPD-Vorsitzende und jetzige Linken-Chef OskarLafontaine bezeichnete Müntefering wegen seines Vorschlags ironischals «großen Strategen».