Sparpläne im Gesundheitssystem: Sparpläne im Gesundheitssystem: US-Präsident Donald Trump will Sozialleistungen kürzen

Washington - Die geplanten Einschnitte sind gigantisch, und sie würden dem bei konservativen Trump-Wählern verhassten „Wohlfahrtsstaat“ endgültig den Garaus machen. Unvorstellbare 3,6 Billionen Dollar (3200 Milliarden Euro) will der US-Präsident in den nächsten zehn Jahren einsparen.

Das entspricht fast dem Umfang eines kompletten Jahres-Budgets der Regierung. Die Axt soll vor allem an Sozialprogramme angelegt werden: Der staatliche Basis-Gesundheitsschutz für Arme würde ebenso rasiert wie Essenszuschüsse für Bedürftige und Hilfen für Kinderreiche. Dafür sollen die Militärausgaben explodieren. „Ein neues Fundament für Amerikas Größe“ nennt die Trump-Regierung dieses Konzept.

Kein Wunder, dass bei Sozialverbänden und den oppositionellen Demokraten die Alarmglocken schrillen, seit Mick Mulvaney, der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, im Windschatten der großen Trump-Reise die Horrorzahlen vorgelegt hat. Die Kritiker hoffen nun, dass der Senat das Vorhaben stoppt und grundlegende Änderungen erzwingt, was nach ersten kritischen Äußerungen auch von republikanischen Politikern nicht unwahrscheinlich ist.

Der Haushaltsentwurf sieht für 2018 Gesamtausgaben von 4,1 Billionen Dollar (3700 Milliarden Euro) vor. Weil die Militärausgaben im nächsten Jahr um rund zehn Prozent oder 43 Milliarden Dollar aufgestockt werden sollen, drohen den Etats des Außenministeriums, des Agrarressorts und der Umweltbehörde EPA harte Kürzungen.

Entwicklungshilfe soll künftig fast nur noch als Darlehen mit Rückzahlungsverpflichtung gewährt werden. Die staatlichen Mittel für den Öffentlichen Rundfunk, die einzige staatliche Kunstfördereinrichtung National Endowment for the Arts und die Schwangerschaftsberatungsorganisation Planned Parenthood werden komplett gestrichen.

Von den geplanten zusätzlichen 2,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung sind nun 1,6 Milliarden Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen. Allerdings schätzen Experten die tatsächlichen Baukosten auf rund 20 Milliarden Dollar.

In seinem Zehn-Jahres-Plan unterstellt das Weiße Haus ein unrealistisches dauerhaftes Wachstum von drei Prozent pro Jahr. Die unabhängigen Kongressexperten rechnen im Mittel lediglich mit 1,9 Prozent. Der ehemalige Finanzminister Lawrence Summers hat die offizielle Kalkulation als Milchmädchenrechnung entlarvt: Das Weiße Haus argumentiert nämlich, die geplanten massiven Steuersenkungen würden sich durch Wachstum finanzieren und wären aufkommensneutral. Gleichzeitig begründet sie ihre höhere Wachstumsprognose im Etat mit angeblich positiven Wirkungen aus der Steuerreform. Der Effekt wird also doppelt verbucht.

Wesentlich dramatischer dürften die konkreten Auswirkungen auf Bedürftige sein: Mit der Gesundheitsreform sollen die Mittel für Geringverdiener, die über das Programm Medicaid einen Basis-Gesundheitsschutz erhalten, in den nächsten zehn Jahren bereits um 839 Milliarden Dollar gekürzt werden. Nun plant Trump weitere Einsparungen von 610 Milliarden Dollar. Das Weiße Haus will schlichtweg die Medicaid-Überweisungen an die für die Auszahlung zuständigen Bundesstaaten drastisch kürzen. Die sollen im Gegenzug dann eine Arbeitspflicht für Hilfeempfänger einführen dürfen.