Seehofer vor der Kür zum Ministerpräsidenten
München/dpa. - Vier Wochen nach der Landtagswahl in Bayern will sich der neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer heute vom Landtag in München zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Zuvor wird ihm Bundespräsident Horst Köhler in Berlin die Entlassungsurkunde als Bundesagrarminister überreichen. Außerdem wollen CSU und FDP vor der Landtagssitzung ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Diesen hatten Sonderparteitage am Wochenende gebilligt. Damit wird die CSU nach über 40 Jahren Alleinherrschaft erstmals wieder mit einem
Koalitionspartner regieren.
Wen Seehofer in seine Regierung aufnehmen wird, steht noch nicht fest. Die Berufung des neuen Kabinetts soll in den nächsten Tagen erfolgen. Seehofer hatte aber bis zum Wochenende noch keine Gespräche in der CSU geführt. Allgemein wird erwartet, dass er mehrere altgediente Minister verabschiedet. Die FDP übernimmt das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium.
Seehofer sagte der «Passauer Neuen Presse» (Montag): «Ich wäre schon ein ganzes Stück freier und beruhigter, wenn ich selbst schon wüsste, wie die eine oder andere Stelle besetzt werden sollte.» Er habe in den vergangenen Wochen einfach keine Zeit gehabt, um über Personaltableaus nachzudenken.
Der neue CSU-Chef und designierte Ministerpräsident bekräftigte, er wolle seine Partei in Bayern schon bei der Europa- und der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder zu alter Stärke zurückführen. «Mein Bestreben ist schon, dass wir bei den Wahlen wieder über die 50-Prozent-Hürde kommen.» Mit Blick auf die künftige Rolle der CSU in Berlin sagte Seehofer: « Wir werden deutlich machen, dass eine große Koalition aus drei selbstständigen Parteien besteht.»
In der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Montag) rief Seehofer CDU und CSU auf, künftig wieder mehr an einem Strang zu ziehen. «Den meisten Zuspruch haben CDU und CSU immer dann erhalten, wenn sie gemeinsam für die gleichen Ziele gekämpft haben. Das war in den vergangenen Monaten leider nicht immer der Fall.»