Schwerlastverkehr: Schwerlastverkehr: Fahren auf deutschen Autobahnen wird teurer

Berlin/dpa. - Die Spediteure müssen von 2009 an in Deutschlandmit einer deutlich höheren Maut für schwere Lkw ab 12 Tonnen rechnen.Eine nach der geltenden Mauthöheverordnung mögliche Anhebung vonjetzt durchschnittlich 13,5 auf 15 Cent je Kilometer sei so gut wiesicher, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag aus dergroßen Koalition von Union und SPD. So habe man die dazu nötigeEntlastung der heimischen Fuhrleute im vollen Umfang von 600Millionen Euro in etwa zusammen, hieß es nach einer Sitzung derFachleute am vergangenen Donnerstag. Daneben sind aber weitereErhöhungs-Überlegungen im Bundesverkehrsministerium im Gang.

Offen bleibt damit zunächst, ob die Erhöhung in einer oder inmehreren Stufen erfolgt. Zunächst hat man sich im Gespräch mit denSpeditions- und Logistikverbänden auf die ihnen zugesagtenHarmonisierungsmaßnahmen im Umfang von 600 Millionen Euroverständigt. Dazu gehören neben den bereits praktizierten Kfz-Steuerentlastungen und Hilfen für den Neukauf schadstoffarmer Lkw(Innovationsprogramm) eine EU-rechtlich abgesicherte kleinerestaatliche Unterstützung für Weiter- und Ausbildungs-Programme vonSpeditions- und Logistikunternehmen oder auch für spritsparendeFahrausbildungen. Es handelt sich dabei um einen Belastungsausgleichheimischer Transporteure im Verhältnis zu ausländischen Spediteurenauf deutschen Autobahnen. Die sind zwar auch mautpflichtig, habennach deutschen Branchenangaben aber geringere Finanzlasten zu tragen.

Anfangs hatte der Gesetzgeber nur einen Teilausgleich der 600Millionen gefunden. Deswegen war die Maut Anfang 2005 mit 12,4 Centim Schnitt gestartet und war im Lauf 2007 auf 13,5 Cent angehobenworden. Erreicht der Ausgleich die vollen 600 Millionen, ist eineErhöhung der Maut auf 15 Cent im Schnitt möglich.

Daneben ist zur Umsetzung der Klimabeschlüsse des Kabinetts einegrößere Spreizung der Mautsätze je nach Schadstoffausstoß möglich.Dies soll aber «aufkommensneutral» sein, soll also die Mauteinnahmenvon derzeit rund 3,3 Milliarden Euro unter dem Strich nichtverändern.

Entscheidend für eine deutliche Erhöhung über die 15 Cent imDurchschnitt hinaus dürfte sein, ob Verkehrsminister WolfgangTiefensee (SPD) die Möglichkeiten des jüngsten Wegegutachtens vollausreizt. Darin werden dem Schwerlastverkehr höhere Kosten wieStraßenabnutzung, Reparaturen sowie Lärm- und Gesundheitsschutzangelastet, als die Spediteure über die Maut tragen. Einem denTransportverbänden vorliegenden Ministeriums-Entwurf zufolge solledann die jetzige Spanne der Mautsätze von 11,0 bis 15,5 Cent auf 15,8bis 29,4 Cent erhöht werden. Das könnte den durchschnittlichenMautsatz von 15 auf deutlich über 20 Cent anheben. Dafür müssen demVernehmen nach noch politische Mehrheiten gesucht werden.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte lediglich, man seizuversichtlich, die Gesetzesänderung bis zur Kabinettssitzung am 18.Juni (Klimapaket II) hinzubekommen. Einzelheiten wollte er nichtkommentieren. In den Koalitionsfraktionen hieß es, man werde auch dieHarmonisierungs-Maßnahmen noch einmal überprüfen. Die Union will -wie ihr verkehrspolitischer Sprechers Dirk Fischer (CDU) auf dpa-Anfrage sagte - eine Mauterhöhung nur mitmachen, wenn dreiBedingungen erfüllt seien: Die Grundlagen des Wegekostengutachtensmüssten unstreitig geklärt sein, die 600 Millionen Harmonisierungmüsse voll erbracht sein und die Erlöse aus der Maut-Anhebung müssten«eins zu eins wieder den Verkehrsinvestitionen zufließen».