Schweden: Schweden: Reinfeldt beginnt nach Wahlsieg mit Regierungsbildung

Stockholm/dpa. - Reinfeldt kündigte in Stockholm die Ablösungdes bisherigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Göran Persson(58) am 6. Oktober an und sagte über seine Ziele: «Im Zentrum stehtdie Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur mit mehr Jobs können wir denSozialstaat halten.»

Die künftigen Regierungsparteien wollen neben der Privatisierungvon Staatsunternehmen unter anderem die Vermögenssteuer abschaffenund die Bezüge für Arbeitslose senken. Reinfeldts eigene Partei hattebei den Wahlen ihren Stimmenanteil mit einem nie zuvor in Schwedenerreichten Zuwachs von 10,9 Prozentpunkten auf 26,1 Prozent gebracht.Wegen des schlechten Abschneidens von zwei der vier künftigenKoalitionspartner fiel der Vorsprung des Bürgerblocks gegenüber dembisherigen sozialdemokratischen Regierungslager mit 178 zu 171Mandaten aber weniger deutlich aus.

Persson sagte unmittelbar vor seiner Rücktrittserklärung beiReichstagspräsident Björn von Sydow, die sozialdemokratischeNiederlage sei Folge eines «sehr diffus verlaufenen Wahlkampfes». Dieschwedischen Sozialdemokraten haben zuletzt zwölf Jahre in Folgeregiert und in 65 der letzten 74 Jahre den Regierungschef gestellt.Sie kamen mit 35,2 Prozent auf 4,8 Prozentpunkte weniger als 2002 underzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1914. Gleichzeitigschafften die Konservativen ihr bestes Wahlresultat seit 1928.Insgesamt wechselten mit 34 Prozent so viele Wähler wie nie zuvorihre Partei gegenüber den letzten Wahlen.

Persson hatte schon in der Wahlnacht angekündigt, dass er imkommenden März bei einem Parteikongress auch den Parteivorsitzabgeben werde. Er hatte die Spitzenämter in Partei und RegierungAnfang 1996 übernommen. Als Anwärterin auf die Nachfolge gilt diederzeitige EU-Kommissarin Margot Wallström (51).

In der künftigen Koalition besitzen die Konservativen 97Mandate und damit mehr als die drei anderen Parteien zusammen.Sie kommen auf 81 Abgeordnete. Lediglich das Zentrum konnte bei 7,9Prozent mit einem Plus von 1,7 Prozentpunkten zulegen. DieChristdemokraten verloren 2,6 Prozentpunkte und kamen auf 6,6Prozent. Die liberale Volkspartei, die in der Schlussphase desWahlkampfes in einen Hackerskandal verwickelt war, verlor 5,9Prozentpunkte und erreichte 7,5 Prozent.

Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 0,6 Prozentpunkte auf5,2 Prozent steigern. Sie hatten seit Perssons Amtsantritt zusammenmit der Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer im Parlament fungiert.Die Linkspartei fiel um 2,6 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent zurück. DieWahlbeteiligung übertraf mit 80,4 Prozent (+1,3) alle Vorhersagen derDemoskopen.

Die rechtsradikalen Schwedendemokraten schafften den Sprung überdie Vier-Prozent-Klausel mit etwa zwei Prozent (nach Hochrechnung)nicht. Sie zogen aber vor allem in Südschweden bei den gleichzeitigenKommunalwahlen in zahlreiche Gemeindeparlamente ein.