Schreiber soll Millionen Steuern hinterzogen haben
Augsburg/dpa. - In Augsburg hat der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber begonnen. Dem 75-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, bei Provisionsgeschäften für Flugzeuge und Panzer in den Jahren 1988 bis 1993 mehr als elf Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben.
Zusätzlich muss sich Schreiber wegen Beihilfe zum Betrug verantworten. Den Vorwurf der Bestechung sieht die 9. Strafkammer des Landgerichts als verjährt an. Dagegen will sich die Staatsanwaltschaft zur Wehr setzen. Mit einer geheimen Millionenspende war Schreiber auch eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre der 1990er Jahre.
Schreiber hat laut Anklage eigens Firmen in Liechtenstein und Panama gegründet, um seine Millionen-Provisionen vor dem Finanzamt zu verbergen. Zur weiteren Tarnung habe er die Firmen von Treuhändern führen lassen. Zusätzlich soll er mit Tarnkonten in der Schweiz gearbeitet haben.
Schreiber war nach seiner Flucht und zehnjährigem Aufenthalt in Kanada von dort im August 2009 nach Deutschland ausgeliefert worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Für das Verfahren sind zunächst 25 Verhandlungstage bis Mitte Mai angesetzt.
Unter den Zeugen ist der frühere Rüstungsstaatssekretär und damalige CSU-Politiker Ludwig-Holger Pfahls, der von Schreiber rund zwei Millionen Euro Schmiergeld angenommen hatte und dafür 2005 rechtskräftig zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war.
