Schengen-System: Schengen-System: Merkel: Flüchtlinge sollen Aufnahmezentren in Griechenland nutzen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland wie im vergangenen Jahr ab. Die Lage an der mazedonischen-griechischen Grenze sei nicht mit der Situation in Ungarn im September zu vergleichen, sagte Merkel am Dienstag.

Es gebe heute Aufnahmezentren in Griechenland. Nach Einschätzung des UNHCR könnte der Flüchtlingsstau in Griechenland zu einer humanitären Katastrophe führen. Derzeit säßen dort 24.000 Menschen fest. In Deutschland reisten im Februar nach Polizeiangaben im Schnitt 1330 Migranten pro Tag ein. Dies sind deutlich weniger als im Januar.

Die Flüchtlinge müssten die Aufnahmezentren nutzen, forderte Merkel mit Blick auf die Spannungen an der Grenze. Auch das Schengen-Land Griechenland und nicht nur Mazedonien müsse seine Grenzen schützen. Dann könne man in der EU die vereinbarten 160.000 Flüchtlinge verteilen, die in den EU-Staaten mit Außengrenzen ankämen.

„Es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit ihrem kroatischen Kollegen Tihomir Oreskovic. Auf dem EU-Gipfel war beschlossen worden, Flüchtlinge nicht mehr „durchzuwinken“ und das Schengen-System ohne Grenzkontrollen schrittweise wiederherzustellen.

Oreskovic und Merkel warnten vor einer Verlagerung der Flüchtlingsrouten durch Grenzschließungen. Der kroatische Regierungschef sagte, falls die Flüchtlinge versuchten, über Kroatien nach Norden zu ziehen, könnten Polizei und Armee eingesetzt werden.

Außerdem wirft die Bundeskanzlerin den Grünen und der SPD vor, eine bessere Betreuung schutzbedürftiger Flüchtlinge zu verhindern. Bei einer CDU-Veranstaltung in Freiburg sagte die Parteichefin am Dienstag, die beiden Parteien hätten die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer lange verschleppt und täten dies im Fall von Algerien, Marokko und Tunesien immer noch.

Weil Sozialdemokraten und Grüne monatelang verhindert hätten, dass die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden seien, müsse man sich in Deutschland auch heute noch um viele Migranten von dort kümmern, die am Ende kein Bleiberecht hätten. „Das war die Schuld der Sozialdemokraten, aber vor allem auch der Grünen“, sagte Merkel.
Die SPD-Bundestagsfraktion habe zudem mit Rücksicht auf die rot-grün regierten Bundesländer verhindert, dass nun auch die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden, obwohl auch Asylbewerber von dort fast keine Chance auf eine Anerkennung hätten und sich die große Koalition auf eine Reform geeinigt habe. Der Bundesrat hätte ohne diesen Widerstand bereits am vergangenen Freitag zustimmen können. „Das ist genau das Verschleppen, das Kraft kostet - was letztlich dann auch Kraft kostet beim Schutz derer, die wir wirklich schützen müssen.“

Die CDU in Baden-Württemberg hat in den vergangenen Tagen verstärkt Ministerpräsident Windfried Kretschmann (Grüne) angegriffen. Hintergrund ist, dass Grüne und CDU in Umfragen vor der Landtagswahl am 13. März fast gleichauf liegen. (ksta/rtr)