Sachsen Sachsen: Mutmaßlicher Fördermittelbetrug durch EU-Prüfer aufgeflogen
Dresden/dpa. - Der mutmaßliche Betrug beim Umgang mit 21Millionen Euro EU-Fördergeldern in Sachsen wird immer mehr zum Fallfür die Politik. Die Opposition sieht unterdessen einen Fördermittel-Skandal und warf der Regierung am Donnerstag eine bewusste Täuschungder Öffentlichkeit vor. Zuvor war bekannt geworden, dass der monierteUmgang mit Geldern durch eine Routinekontrolle im Auftrag der EU-Kommission ans Licht gekommen war. Bislang hieß es, das sächsischeWirtschaftsministerium habe die Untersuchungen bei der in der Kritikstehenden Qualifizierungsgesellschaft QMF in Gang gebracht.
Der Fall liegt bei den Korruptionsfahndern der DresdnerStaatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen 16 Beschuldigte wegenSubventionsbetrugs und Untreue, darunter frühere und jetzigeMitarbeiter des Wirtschaftsministeriums. Zwei Beschuldigte sitzen inUntersuchungshaft. Die Fördermittel hätten nach Ansicht derStaatsanwaltschaft nicht bewilligt werden dürfen.
Die Prüfung der Fördermittelverwendung war im Juni 2002 durch einereguläre Stichprobenprüfung im Auftrag der EU in Gang gekommen. Diebeim Finanzministerium angesiedelte so genannte Unabhängige Stellehabe ein Jahr später eine Vor-Ort-Kontrolle bei derQualifizierungsgesellschaft QMF empfohlen. Danach gab es auch einevom Wirtschaftsministerium veranlasste interne Untersuchung, bevordie Ergebnisse in diesem Januar an die Staatsanwaltschaft gingen.
Am Dienstag - unmittelbar nach der von der Staatsanwaltschaftangeordneten Durchsuchung im Wirtschaftsministerium und weiterenObjekten in sechs Bundesländern - hatte WirtschaftsstaatssekretärinAndrea Fischer (CDU) dies anders dargestellt. Damals hieß es, dieUntersuchungen seien nach internen Hinweisen im Sommer 2002 beimWechsel an der Spitze des Hauses in Gang gekommen. Nach AngabenFischers vom Donnerstag gab es damals «nebulöse Hinweise» zum Umgangmit Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds, jedoch keinerleiHinweise auf die QMF.
Das Wirtschaftsministerium kündigte eine Regierungserklärung vonMinister Martin Gillo (CDU) an. Die PDS-Landtagsfraktion verlangteeine Erklärung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Milbradtdürfe sich nicht länger hinter seinem Wirtschaftsminister verstecken,erklärte Fraktionschef Peter Porsch. «Herr Milbradt hat sich ja inden letzten Wochen auch nicht gescheut, anderen ostdeutschen Ländernöffentlich falsche Verwendung von Fördermitteln vorzuwerfen.»
«Dass der ganze Skandal nur durch Zufall enthüllt wurde, istebenfalls ein Skandal», erklärte die PDS. «Es wird von Stunde zuStande klarer, wie einfach es war - und hoffentlich nicht mehr ist -illegal in Sachsen Millionenbeträge an Subventionen zu kassieren,ohne dass ernsthaft geprüft wird», erklärte die stellvertretendeVorsitzende der SPD-Fraktion, Simone Raatz.
