Russland Russland: Amnesty: Schwere Menschenrechtsverletzungen
Berlin/Paris/dpa. - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Russland als Land angeprangert, in dem es Folter, Misshandlungen und Verschleppungen gebe und Menschenrechte mit Füßen getreten würden. Russland sei ein Land «ohne echte Rechtsprechung und Gerechtigkeit», heißt es in einem 125 Seiten umfassenden Russland- Report der Organisation, der am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde.
Die deutsche Sektion von Amnesty forderte vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, in Russland auf die Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards zu drängen. Generalsekretärin Barbara Lochbihler kritisierte in Berlin, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spare bei Unterredungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Thema zu häufig aus.
Schwere Anschuldigungen erhob Amnesty auch gegen das Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien. Das Militär sei dort für das «Verschwinden von Menschen, nichtgesetzmäßige Exekutionen, Verwaltigungen und andere Gewaltakte verantwortlich».
Die Missachtung von Menschenrechten in Russland dürfe aber nicht länger aus politischen und wirtschaftlichen Gründen hingenommen werden, betonte Lochbihler. Der Direktor des Moskauer Zentrums für die Entwicklung von Demokratie, Juriy Dschibladse, beklagte in Berlin, gerade nach den Terroranschlägen vom 11. September sei die Kritik Deutschlands und der westlichen Welt am russischen Vorgehen in Tschetschenien immer mehr verstummt, weil Russland ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus sei.
Vor diesem Hintergrund sprach sich Lochbihler für eine politische Lösung in Tschetschenien aus. Gleichzeitig mahnte sie die deutschen Innenminister an, Abschiebungen von Tschetschenen genauestens zu prüfen. Russland sei für sie auch außerhalb der nach Unabhängigkeit strebenden Kaukasus-Republik nicht sicher, ergänzte Dschibladse. Tschetschenen würden in allen Teilen Russlands mit Repressionen und Diskriminierungen konfrontiert.
Aber auch tschetschenische Rebellen werden in dem Bericht beschuldigt, «nichts zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen». Amnesty International verurteile die Geiselnahme in Moskau, betonte Lochbihler. Gleichzeitig forderte sie aber eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes zur Befreiung der Geiseln. Sorge bereite ihr auch Putins Ankündigung von Vergeltungsschlägen. Er dürfe den Kampf gegen den Terrorismus nicht missbrauchen, um grundlegende Menschenrechte weiter einzuschränken.
